Tagebau: Parteien schlagen Alarm
SPD und CDU befürchten, dass der Stadt mögliches Fördergeld verwehrt und sie auf Kosten sitzen bleiben könnte.
Die Stadt Mönchengladbach hat einen Planungsverband mit Erkelenz, Jüchen und Titz gebildet. Ziel: Alle Kommunen sind Tagebau-Randgemeinden und wollen die sich daraus ergebenden Herausforderungen angehen und am Ende die abgebaggerten Flächen rekultivieren. Dass die Stadt mit diesen Partnern die „regionale Stimme“ erhebt und Perspektiven entwickelt, sei völlig richtig, sagt die SPD. Sie fordert aber, dass Mönchengladbach noch einen Schritt weitergeht und sich als Stadt auch der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) anschließt.
Die IRR macht Ähnliches wie der bestehende Planungsverband — nur eben in einem viel größeren Stil. Weil hier unter anderem die Städteregion Aachen, der Rhein-Kreis Neuss, der Rhein-Erft-Kreis sowie die IHK-Verbände und die Kreishandwerkerschaften angeschlossen sind, ist ein Zusammenschluss mit großem Einfluss und bedeutender Leistungskraft entstanden. Das will die SPD genutzt wissen. Außerdem hat die IRR etwas, was der Planungsverband zumindest nicht in diesem Ausmaß hat: Da die Landesregierung die Gründung der IRR initiiert hat, so mutmaßt die Gladbacher SPD, wird sie auch bereit sein, den Planungsprozess zu begleiten — sprich: mit Fördergeld zu unterfüttern.
„Es wäre fahrlässig, wenn wir für eine mögliche Förderung nicht in Frage kämen, weil wir als Stadt nicht zur Innovationsregion gehören. Außerdem: Die Region bis Aachen und Köln ist für uns ein spannender Entwicklungs- und Einzugsbereich“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs. In diesem Zusammenhang sei die IRR der ideale Rahmen, um unter dem Blickwinkel einer stärkeren regionalen Zusammenarbeit gemeinsam mit anderen Kommunen und Kammern Projekte zu definieren, die wirtschaftliche und bevölkerungspolitische Perspektiven aufzeigen.
Auch die CDU hat sich verstärkt mit dem Thema Braunkohleabbau beschäftigt. Ihr Schwerpunkt lag auf den sogenannten Ewigkeitskosten: Welche finanziellen Sicherheiten bietet der Bergbaubetreiber, um die Folgen des Braunkohleabbaus langfristig zu glätten? Die CDU-Ratsfraktion greift dabei eine aktuelle Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums auf und sieht sich darin bestätigt, dass die Landesregierung zum Schutz der Kommunen wie auch der künftigen Generationen eine transparente und auskömmliche Absicherung der Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus durchsetzen muss.
Ausgangspunkt war eine gemeinsame Anfrage des Bundestagsabgeordneten Günter Krings und des CDU-Vertreters im Braunkohleausschuss, Peter Feron, zu Rückstellungen der Bergbaubetreiber. Sie müssen, so Krings und Feron, zeitlich eng getaktet und zu kontrollieren sein. Außerdem fordern sie Sicherheiten. „Es ist Pflicht der Landesregierung, das rechtliche Potenzial vollständig auszuschöpfen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Ewigkeitslasten nicht auf nachfolgende Generationen abgewälzt werden“, sagt Krings.
CDU-Ratsherr Peter Feron zweifelt, ob das Bundesberggesetz in seiner jetzigen Fassung „selbst bei konsequenter Anwendung die betroffenen Kommunen von allen wirtschaftlichen Risiken auf Dauer effektiv freistellen und ihre Ewigkeitsansprüche vollständig kompensieren kann“. Feron weiter: „Im Zusammenhang mit Garzweiler II ergeben sich auch mit Blick auf die wasserwirtschaftlichen Beeinträchtigungen des deutsch-niederländischen Grenzgebietes zwischen Rhein und Maas erhebliche finanzielle Risiken, die weit über den jetzigen Gesetzeswortlaut hinausreichen.“
Deshalb fordert die CDU-Ratsfraktion von der Verwaltung eine Darstellung zu den Ansprüchen aus dem Bundesberggesetz.
