Verfassungsschutz verwechselt Bündnisse
Peinlicher Fauxpas im neuen Bericht des Verfassungsschutzes.
Peinliche Verwechslung im neuen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern vorstellte: Auf Seite 51 des Dokuments wird das Bündnis „Mönchengladbach stellt sich quer“ ganz offensichtlich für „Mönchengladbach steht auf“ gehalten und infolgedessen als „Gida“-ähnliche Vereinigung bezeichnet. Während „Mönchengladbach stellt sich quer“ in Wirklichkeit aber ein antifaschistisch, gewerkschaftlich und bürgerlich organisiertes Bündnis ist, ist es — anders als angegeben — de facto „Mönchengladbach steht auf“ gewesen, das „unter dem Einfluss des stellvertretenden Vorsitzenden von Pro NRW“ Dominik Roeseler Kundgebungen und „Spaziergänge“ durchführte. Das bürgerliche Gegenbündnis nahm’s gestern mit Humor und witzelte bei Facebook, jetzt verstehe man ja, „warum die Polizei unsere Demonstrationen teilweise nicht schützen wollte“.
Weniger witzig ist dabei sicherlich die Tatsache, dass die Aktivitäten von „Mönchengladbach steht auf“ überhaupt im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Denn neben den islamkritischen Strömungen in Bonn („Bogida“), Köln („Kögida“) und Düsseldorf („Dügida“), die laut Bericht kontinuierlich eine „rechtsextremistische Steuerung“ erkennen ließen, sowie Veranstaltungen von Pegida NRW in Duisburg wird keine andere dieser Gruppierungen im Land gesondert erwähnt.
„Die Zusammensetzung war ähnlich heterogen wie in Duisburg und umfasste auch Rechtsextremisten sowie Anhänger der Hooligan-Szene. Das bürgerliche Spektrum erreicht diese Veranstaltung nicht. Inhaltlich wurden nationalistische und fremdenfeindliche Positionen vorgetragen. Insbesondere der stellvertretenden Vorsitzende von Pro NRW schürte dabei Neidgefühle gegenüber Flüchtlingen und diffamierte diese bei einer Veranstaltung am 23. Mai 2015 als vermeintliche ,Schnorrer’“, heißt es im Verfassungsschutzbericht über die Aktivitäten der Gruppe um Dominik Roeseler. Die Teilnehmerzahl habe jeweils zwischen 100 und 150 Personen geschwankt. Auch in Verbindung mit der Mai-Kundgebung der NPD im Jahr 2015 wird Mönchengladbach im Bericht erwähnt.
