Wahlprogramm der Grünen: Sparen, Sekundarschule und Schutzräume
Die Bündnis-Grünen haben der Basis ihr Kommunalwahlprogramm vorgelegt
Mönchengladbach. Die Mönchengladbacher Bündnis-Grünen haben einen großen Schritt Richtung Wahltag getan: Sie haben ihrer Basis den Entwurf des Kommunalwahl-Programms vorgestellt. Dabei konzentriert sich die Partei in ihrem 53 Seiten langen Konzept auf vier Schwerpunkte. Unter dem Titel „Politik, gründlich anders — Unsere Positionen. Unsere Ziele“ geht es um das demokratische Mönchengladbach, das nachhaltige Mönchengladbach sowie das solidarische und das lebendige Mönchengladbach.
Beim Thema Finanzen betont die Partei, ausdrücklich beim eingeschlagenen Sparkurs bleiben zu wollen beziehungsweise die Schulden der vergangenen Jahrzehnte zurückzahlen zu wollen. Dabei wollen die Grünen unter anderem überprüfen, ob bei den städtischen Entwicklungs-, Wirtschaftsförderungs- beziehungsweise Marketinggesellschaften Einsparpotenzial besteht.
Bei den Geschäftsführern der städtischen Beteiligungsgesellschaften sei zu überprüfen, ob eine leistungsabhängige Bezahlung nicht zu „falschen Anreizen“ führe. Die Grünen, die sich gegen die Privatisierung städtischer Unternehmen aussprechen, kritisieren gleichzeitig, dass die kommunale Wirtschaftsförderung „zu stark auf die Vermarktung von Gewerbeflächen fokussiert“ sei, betont Parteigeschäftsführerin Ulla Brombeis (Foto: Archiv).
Stichwort Gewerbeflächen: Die alten Areale aus der Zeit Mönchengladbachs als großer Textilstadt wollen die Grünen verstärkt in Wohnquartiere umgewandelt sehen. Vor allem für Familien und neue Wohnformen für Senioren wie Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationenhäuser seien attraktive und bezahlbare Möglichkeiten gefragt.
Im Zusammenhang mit dem Thema Strukturwandel monieren die Grünen, dass die Verwaltung „zu zurückhaltend“ bei der Suche nach Fördermitteln sei.
Etwas am hohen Anteil sozial schwacher Menschen in Mönchengladbach zu verändern, ist nach Ansicht der Grünen vor allem über die Bildung möglich. Verbesserte und flexiblere Kita-Angebote nennen die Verantwortlichen im gleichen Atemzug wie die frühkindliche Bildung in sozialen Brennpunkten. Auch das Thema Gesamtschule bleibt auf der Agenda — mit mehr Plätzen an den bestehenden Gesamtschulen beziehungsweise die Zusammenführung der Haupt- und Real- zu Sekundarschulen. Außerdem fordern die Grünen ein Investitionsprogramm an den offenen Ganztagsschulen.
Auf der Wunschliste der Grünen steht außerdem weiterhin der Ausbau der Stadtbibliothek — das Thema, das die Ampel-Koalition mit der SPD und FDP zerbrechen ließ.
In ökologischer Hinsicht und mit Blick auf die Lebensqualität der Bürger fordern die Grünen die Installation „geeigneter Messeinrichtungen“, um kontrollieren zu können, ob Grenzwerte der EU bei den Emissionen eingehalten werden. Einen bei der Verwaltung angesiedelten Umwelt- und Energiebeauftragten halten die Grünen für sinnvoll.
Die 62 Prozent Anteil der Autos am Verkehr in der Stadt wollen sie zugunsten des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Rades „deutlich“ verschieben. Sie fordern deshalb, Lücken im Radwegenetz zu schließen.
Weitere Veränderungen, die die Grünen anstreben, sind unter anderem ein Verbot der Überdüngung durch „Gülle-Tourismus“ aus den Nachbarländern, ein Verhindern des Anbaus gentechnisch manipulierter Pflanzen auf städtischem Gebiet, die Einführung einer Wertstofftonne, mehr kleine grüne Lungen in den Stadtteilen, und der Erhalt von Lebens- und Schutzräumen bedrohter Tierarten. Außerdem will man das Tausend-Bäume-Programm fortsetzen.
