Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen fünf Wochen gut 100 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) erwartet vom Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag Klarheit über die Kostenbeteiligung des Bundes. „Keine Kommune muss sich sorgen“, versicherte der Flüchtlingsminister in einem Brief an die Spitzen der Städte, Kreise und ihrer Verbände. Nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 7. April werde das Land die notwendigen Maßnahmen ergreifen. „Sofern erforderlich, wird das Land seinen Beitrag erhöhen.“

Bund und Länder hatten bei ihrer Konferenz im März vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe bis zum 7. April eine Beschlussvorlage zur Kostenaufteilung vorbereiten soll. Zur Debatte steht unter anderem, ob es für die Ukraine-Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Grundsicherung geben sollte. Der Städte- und Gemeindebund hatte bereits moniert, die aktuell vom Land NRW geleistete Pauschale von 875 Euro reiche nicht.