Strukturwandel NRW fordert belastbare Zusagen des Bundes für den Kohleausstieg
Berlin · Die Kohle-Länder drängen die Bundesregierung beim geplanten Kohleausstieg zu „belastbaren Zusagen“ für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen. Ein entsprechender Brief wurde auch von der NRW-Landesregierung unterschriebenen.
Die Kohle-Länder drängen die Bundesregierung beim geplanten Kohleausstieg zu „belastbaren Zusagen“ für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen. In einem auch von der NRW-Landesregierung unterschriebenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heißt es, die Kohlekommission werde zu Maßnahmen für den Strukturwandel lediglich „Appelle“ formulieren können: „Entscheidend sind verbindliche Absprachen über den Umfang und das weitere Verfahren, die auch für folgende Bundesregierungen gelten.“ Das Schreiben vom Freitag lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Bei allen Beteiligten bestehe Einigkeit darüber, dass die Transformation insbesondere der Braunkohlereviere eine nachhaltige Flankierung durch Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und des Infrastrukturausbaus erfordere: „Manche Projekte sind dabei schnell realisierbar, für die Planung anderer braucht es langfristige finanzielle Zusagen.“ Das Schreiben ist unterzeichnet von den Regierungschefs Armin Laschet (CDU/Nordrhein-Westfalen), Dietmar Woidke (Brandenburg/SPD), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt/CDU) und Michael Kretschmer (Sachsen/CDU).
Die Regierungschefs schalten sich damit direkt in die laufenden Verhandlungen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission ein. Das Gremium mit Vertretern aus Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft verhandelt seit Freitagmorgen über ein Konzept für den Kohleausstieg.
Im Brief der Ministerpräsidenten heißt es: „Eine belastbare Zusage des Bundes, die erforderlichen struktur- und verkehrspolitischen Maßnahmen zu finanzieren und damit die Grundlage für die Entstehung neuer, zukunftssicherer Arbeitsplätze zu schaffen“, sei eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die Ergebnisse der Kommission die Akzeptanz der betroffenen Menschen in den Braunkohlerevieren finden.
Die Kohle-Länder hatten sich Mitte Januar mit Merkel und den zuständigen Bundesministern getroffen. Dabei hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) laut Haseloff langfristige Hilfen zugesagt. Für kommenden Donnerstag ist ein weiteres Treffen geplant.
