Resolution NRW-Landtag verurteilt Krieg in der Ukraine - und will Flüchtlingen helfen
Düsseldorf · Der NRW-Landtag will den Flüchtlingen aus der Ukraine helfen. Am Mittwoch wurde eine Resolution verabschiedet.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt und den Kriegsflüchtlingen Hilfe zugesichert. Der Landtag setze sich für eine möglichst gute Unterbringung und Versorgung ein, heißt es in einer Resolution, die das Landesparlament am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen bei Enthaltung der AfD verabschiedete.
Dazu gehörten die medizinische Versorgung, finanzielle Unterstützung sowie der Zugang der geflüchteten Menschen zum Arbeitsmarkt, zu Schul-, Freizeit- und psychologischen Betreuungsangeboten ebenso wie zu Sprach- und Integrationskursen. Zugleich setzte sich der Landtag für eine schnelle und unbürokratische Vergabe einer
Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete gemäß dem Beschluss der EU-Innenminister ein. Auch Personen aus Drittstaaten, die in der Ukraine mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus gelebt hätten, brauchten kein Asylverfahren zu durchlaufen.
Die Kommunen würden nun dringend Unterstützung durch Land und Bund benötigen, um schnellstmöglich und flexibel die Schutzsuchenden zu registrieren und Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, stellten CDU, SPD, FDP und Grüne in ihrer gemeinsamen Resolution fest. Da es sich bei den Geflüchteten aus der Ukraine überwiegend um Frauen, Kinder sowie ältere und erkrankte Menschen handele, ergäben sich ganz besondere Herausforderungen.
Auf der Besuchertribüne des Plenarsaals verfolgten die Debatte auch die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum sowie die diplomatischen Vertreter Polens, Tschechiens und Ungarns.
