Wülfrath „Mehr Unterstützung für Kommunen von Bund und Land“
Wülfrath · Landtagsabgeordneter Martin Sträßer (CDU) besucht Bürgermeister Rainer Ritsche, um über Finanzthemen zu sprechen.
. Bürgermeister Rainer Ritsche und der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer haben sich zu einem Gespräch im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Mai getroffen. Im Mittelpunkt des Austausches stand die finanzielle Situation der Stadt Wülfrath. Verwaltungschef Rainer Ritsche dankte für die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Landeszuweisungen, wünschte sich aber eine weitergehende Veränderung der Gemeindefinanzierung.
„Gerade kleine und finanzschwache Kommunen müssen noch stärker unterstützt werden“, forderte er. Martin Sträßer stimmte dem grundsätzlich zu, wies aber auch darauf hin, dass die Gemeindefinanzierung eine Aufgabe von Land und Bund gemeinsam sei. Zudem habe die Stadt Wülfrath von vielen Förderprogrammen des Landes NRW profitiert: „Noch nie ist so viel Geld nach Wülfrath geflossen – für Innenstadt, Sportstätten, Schulen, Mobilität und Klimaschutz. Viele Vereine erhielten zudem Mittel aus dem erstmalig aufgelegten Heimatförderprogramm.“
Gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen im Fokus
Unbeschadet der aktuellen Haushaltsdiskussion im Rat waren sich Bürgermeister und Landtagsabgeordneter darüber hinaus einig, dass auch die Beseitigung der Altschulden nicht von Wülfrath allein zu stemmen sei: „Bund und Land müssen nachhaltig sicherstellen, dass die Kosten für im Auftrag von Bund und Land wahrgenommene Aufgaben auch auskömmlich erstattet werden.“ Martin Sträßer fügte zudem hinzu: „Seit 2017 haben wir diesen Grundsatz auf Landesebene bereits beherzigt. Und das wollen wir auch weiterhin tun.“
Beiden war die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ein ganz besonderes Herzensanliegen. Ob im normalen Alltag, in der Pandemie oder jetzt bei der Bewältigung der Folgen des Putin-Krieges gegen die Ukraine – es sei wichtig, dass sich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere öffentliche Verwaltung als handlungsfähig erweisen. Das laufe nicht immer reibungslos und fehlerfrei. Aber im Großen und Ganzen zeige sich unser Gemeinwesen stabil. Beide dankten deshalb den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die – wie viele andere auch – in diesen Zeiten weit über das normale Maß hinaus gefordert seien.
