Für Kinder Laschet plädiert für weitere Lockerungen in Corona-Krise
Düsseldorf/Berlin · Die ersten vorsichtigen Lockerungen in der Corona-Krise sind gerade erst seit Montag in Kraft. Nun treibt NRW-Ministerpräsident Laschet die Debatte weiter voran. Er möchte vor allem mehr Öffnungen für Kinder.
Nur zwei Tage nach den ersten behutsamen Lockerungen in der Corona-Krise hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Vorschläge für weitere Öffnungen im Mai gemacht. Bund und Länder sollten sich bei ihrem nächsten Treffen am 30. April darauf einigen, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ, Mittwoch). Zwar wisse man dann noch nicht, wie die bereits beschlossenen Lockerungen sich auswirkten. „Ich glaube trotzdem, dass man noch einmal über ein paar weitere Maßnahmen nachdenken muss“, sagte Laschet der Zeitung.
Der Ministerpräsident nannte Sportangebote für Jugendliche. „Wenn die Jugendlichen jetzt alle in Shopping-Malls gehen oder sich in Parks treffen, statt auf den Sportplatz zu gehen, ist das ja auch nicht Sinn der Sache“, sagte er. Weitere Öffnungen müssten auch Kindertagesstätten, Spielplätze und Schulen betreffen. Laschet kritisierte, dass die Lebenswirklichkeit vieler Kinder durch die Corona-Politik aus dem Blick geraten sei.
Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte bereits eine vorsichtige Öffnung von Spielplätzen - insbesondere in Städten - ins Gespräch gebracht. Alle Kinder bräuchten Bewegung und freies Spiel, hatte sie argumentiert.
Noch am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich dazu aufgerufen, bei der Einhaltung der Regeln nicht nachzulassen, und in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums kritisch von „Öffnungsdiskussionsorgien“ in einigen Ländern gesprochen.
Laschet sieht das offenbar anders: „In einer Demokratie muss man immer offenlegen, warum man welchem Argument folgt“, sagte er der „FAZ“. „Das kann man nicht von oben verordnen.“ Er plädiere „für eine Kultur der offenen und transparenten Abwägung“, sagte Laschet. Es müsse klar gesagt werden, dass auch „wesentliche Schäden“ etwa für depressive, alte oder einsame Menschen oder für Kinder, die nicht mehr in die Kita oder Schule gehen könnten, durch die harten Maßnahmen entstanden seien. Daher müssten Bund und Länder „Tag für Tag neu erklären“, ob die Maßnahmen wirklich verhältnismäßig und erforderlich seien. „Mir geht es darum, dass wir nur so viel einschränken und verbieten wie nötig und so viel wie möglich wieder zulassen“, sagte Laschet.
Rückendeckung bekam Laschet von seinem FDP-Vizeregierungschef und Familienminister Joachim Stamp. Er hoffe auf eine baldige Öffnung von Kitas und Tagespflegeeinrichtungen. „Wir streben an, unter entsprechenden hygienischen Voraussetzungen die frühkindliche Bildung vor der Sommerpause für die Kinder in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen“, sagte Stamp der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Auch Giffey forderte am Mittwoch, über weitergehende Öffnungen von Schulen und Kitas nachzudenken. „Wir müssen auch darüber reden, wie wir zu einer schrittweisen, zu einer stufenweisen Öffnung von Kitas und Schulen kommen können“, sagte die SPD-Politikerin im RTL-„Frühstart“. Lange Schließungen seien nicht möglich. „Es ist nicht so, dass das bis zum Sommer einfach alles zu bleiben kann.“
Zu Wochenbeginn waren die ersten Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft getreten. Kleine und mittlere Geschäfte mit einer Fläche bis 800 Quadratmeter dürfen seitdem in vielen Bundesländern wieder öffnen. In NRW will die Landesregierung ab diesem Donnerstag wieder Prüflinge an den Schulen zulassen. Die knapp 90 000 Abiturienten dürfen auf freiwilliger Basis in die Schulen zurückkehren. Für Schüler, die vor anderen Abschlussprüfungen stehen, gilt dagegen wieder die Schulpflicht. Dagegen gibt es Kritik unter anderem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Besonders der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in der Corona-Krise vor einem Überbietungswettbewerb der Länder bei den Lockerungen der strengen Schutzmaßnahmen gewarnt. Laschet hatte die Debatte um Lockerungen mit vorangetrieben. Das Krisenmanagement Söders und Laschets, der sich um den CDU-Bundesvorsitz bewirbt, hatte Spekulationen über eine Kanzlerkandidatur befeuert. Laschet betonte in der „FAZ“: „Ich kenne keinen Menschen in der CDU und der CSU, der sich derzeit wirklich ernsthaft über die Kanzlerfrage Gedanken macht. Dafür ist die Lage zu ernst.“
