„Alles für Gesundheitsschutz getan“ NRW-Ministerpräsident Wüst will keine weiteren Regeln für Geimpfte
Köln · Die vierte Corona-Welle wird immer bedrohlicher - doch erneute Einschränkungen für bereits Geimpfte lehnt NRW-Ministerpräsident Wüst ab. Sie hätten schließlich schon ihren Beitrag geleistet. Die Ungeimpften nicht.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lehnt die Einführung einer 2G-plus-Regel bei öffentlichen Veranstaltungen ab. Man sollte nicht den Geimpften, „die alles für den Gesundheitsschutz getan haben, jetzt als erstes die nächste Pflicht auferlegen“, sagte Wüst dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). Bei dem Prinzip 2G plus bekommen auch Geimpfte und Genesene nur Zugang, wenn sie zusätzlich einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können.
Wichtiger sei der Blick auf die Nichtgeimpften. „Wir müssen dafür werben, dass sich mehr Menschen impfen lassen“, sagte Wüst, der im Moment auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Der geschäftsführende Gesundheitsminister in Berlin, Jens Spahn (CDU), hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, für öffentliche Veranstaltungen das Prinzip 2G plus einzuführen.
Bei dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag will Wüst aber auf die Einführung einer bundesweit einheitlichen 2G-Regel pochen. Das würde bedeuten, dass Ungeimpfte zu bestimmten Veranstaltungen keinen Zutritt mehr hätten. „Wir brauchen vergleichbare Maßnahmen in den Ländern, um die vierte Welle zu brechen“, sagte er.
Heftige Kritik übte er an dem von den Ampel-Parteien - also SPD, FDP und Grünen - geplanten neuen Infektionsschutzgesetz. „Die Ampel sendet in dieser Lage zwei falsche Signale: Sie will die epidemische Lage nicht verlängern und die Rechte von Länderparlamenten in der Pandemiebekämpfung beschneiden“, sagte Wüst der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Beides ist unverantwortlich. Das von der Ampel geplante Gesetz schwächt unser Land im Kampf gegen Corona.“ Nordrhein-Westfalen werde daher im Bundesrat auf Änderungen pochen.
Der Rechtsstatus der epidemischen Notlage müsse mindestens bis zum Jahreswechsel verlängert werden, präzisierte Wüst in der „Bild“ (Montag). Das gäbe Bund, Ländern und Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten. „Vor allen wäre es das richtige Signal in dieser schwierigen Zeit. Impfen, Testen, Vorsicht - darauf kommt es jetzt an.“
Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen den Rechtsstatus der epidemischen Notlage am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein geändertes Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Corona-Maßnahmen rechtlich absichern soll. Der Bundestag will an diesem Donnerstag abschließend über die Pläne der Ampel-Fraktionen zum Infektionsschutzgesetz beraten, der Bundesrat soll am Freitag in einer Sondersitzung entscheiden.
