Parallelen zum Fall Heinen-Esser in NRW Urlaub von Ministerin Spiegel befeuert Debatte um „Mallorca-Affäre“
Berlin/Mainz · Ein Familienurlaub der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) kurz nach der Jahrhundertflut sorgt für Aufsehen - auch in NRW.
Ein Familienurlaub der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) kurz nach der Jahrhundertflut sorgt in Nordrhein-Westfalen für neuen Zündstoff in der „Mallorca-Affäre“. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz bestätigte am Sonntag einen Bericht der „Bild am Sonntag“, wonach Spiegel als Landesumweltministerin rund zehn Tage nach der Flutkatastrophe an der Ahr zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war.
Parallelen zum Fall der zurückgetretenen NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wollte der Sprecher in Mainz aber nicht erkennen. Heinen-Esser hatte ihr Amt am Donnerstag niedergelegt, nachdem bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca einen Geburtstag gefeiert hatte.
Die Generalsekretäre der CSU und der nordrhein-westfälischen CDU, Stephan Mayer und Josef Hovenjürgen, forderten Spiegel auf, zurückzutreten. Andernfalls müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sie umgehend entlassen, verlangte Hovenjürgen. Darauf müsse auch der Vizevorsitzende der Bundes-SPD und Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, Thomas Kutschaty, dringen. Der könne jetzt beweisen, ob sein Draht zum Kanzler wirklich so kurz sei wie er behaupte.
Auch die Spitzenkandidatin und Landesparteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, müsse sich klar von Spiegel distanzieren, forderte Hovenjürgen. Jetzt müssten SPD und Grüne den hohen moralischen Ansprüchen gerecht werden, die sie in der „Mallorca-Affäre“ an den Tag gelegt hätten.
Kutschaty kritisierte wiederum im Interview der „Rheinischen Post“, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hätte die Öffentlichkeit sofort informieren und Heinen-Esser umgehend aus ihrem Amt entlassen müssen. Nun bleibe die Frage zu klären, ob die mitgereisten Minister für Bau und für Europa-Angelegenheiten, Ina Scharrenbach und Stephan Holthoff-Pförtner (beide CDU), überhaupt noch glaubwürdig seien, sagte der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag.
Unterdessen wächst innerhalb der Kölner CDU Kritik daran, dass Heinen-Esser weiterhin für den Landtag kandidiert. In einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, geht CDU-Mitglied Konrad Adenauer, Vorstandschef des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, harsch mit seiner Partei ins Gericht.
Mit ihrem Mallorca-Aufenthalt habe Heinen-Esser nicht nur ihre „Untauglichkeit als Ministerin unter Beweis gestellt, sondern auch die als einfache Volksvertreterin“, schreibt Adenauer. „Die Unsensibilität der Kölner CDU-Führung“ sei mit ihrem Festhalten an Heinen-Esser nicht mehr zu überbieten. Die Personalie schade allen Kölner Kandidaten und auch dem NRW-Spitzenkandidaten Wüst.
