Pressekonferenz von Laschet und Stamp NRW will schärfere Strafen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Düsseldorf · Kommunalwahlen und die Bedrohung von Amtsträgern, sexualisierte Gewalt an Kindern, Nöte der Autozulieferer – Problemanalyse und Pläne für NRW.
Selbst das unverfänglichste Thema, das da am Dienstag bei der Pressekonferenz von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seinem Vize Joachim Stamp (FDP) zur Sprache kommt, ist weniger einfach als man vermuten mag: Wie wird der Chef der schwarz-gelben Landesregierung, wenn er am Samstag in seiner Heimatstadt Aachen den „Orden wider den tierischen Ernst“ verliehen bekommt, seine humorige Preisträgerrede angehen?
Kommunalwahlen sollen
„Fest der Demokratie“ werden
Laschet weiß, dass dies in Zeiten aufgeregter Debatten im Netz ein Balanceakt ist. Jedes Wort könne auf die Goldwaage gelegt werden. Früher habe man solche Reden unbefangener halten können, sagt Laschet, heute könne „jeder Schnipsel, jeder Clip direkt in die Welt vertwittert“ und aus dem Zusammenhang gerissen werden.
Die Themen des Landesvaters bei dieser ersten Pressekonferenz im neuen Jahr sind freilich viel ernster als sein persönliches Risiko, auf einer Karnevalsveranstaltung ins Fettnäpfchen zu treten. Da sind die im September in NRW anstehenden Kommunalwahlen, die angesichts der den Amtsträgern und Ehrenamtlern entgegenschlagenden Bedrohungen zu einer Bewährungsprobe werden. „Wir müssen verhindern, dass einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten nicht antreten, weil sie unter Druck gesetzt werden“, sagt Laschet. Die Wahl solle ein „Fest der Demokratie“ werden, so der Ministerpräsident, „bei dem wir zeigen, dass es genug Menschen im Land gibt, die sich trotz aller Drohungen für das Gemeinwesen engagieren.“
Neben dem Kohleausstieg und allen damit zusammenhängenden Fragen lenkt Laschet den Blick auf den Umbau der Automobilindustrie – hin zum Elektroauto mit seinen deutlich weniger Bauteilen. Das werde sich stark auf NRW als Land der Zulieferer auswirken werde. 200.000 Beschäftigte seien in NRW in der Zulieferindustrie beschäftigt, 30 Prozent aller Zulieferteile bundesweit kämen von hier. Wie ernst die Lage sei, erkenne man im Übrigen auch an den moderaten Lohnforderungen der Gewerkschaften. „Die wissen genau, was hier auf dem Spiel steht.“ NRW wolle stärker zum Land der E-Mobilität werden, wozu auch das „Mammutprojekt“ gehöre, überall im Land eine Ladeinfrastruktur zu haben.
Ein mindestens ebenso ernstes Thema geht der stellvertretende Ministerpräsident an. FDP-Mann Joachim Stamp, als Familienminister für Kinder zuständig, will mehr tun, um nach den Fällen sexualisierter Gewalt gegen Kinder (Lügde, Bergisch Gladbach) gegenzusteuern. Ab Sommer soll es eine zentrale Stelle geben, um das vorhandene Fachwissen von Experten und Betroffenen-Verbänden landesweit zu verbreiten und die Beratungsangebote zu verstärken. Auch bringt Stamps Ministerium über das Justizressort eine Bundesratsinitiative auf den Weg, um Täter von sexualisierter Gewalt an Kindern schärfer bestrafen zu können. Kernpunkte: Sexueller Missbrauch müsse zum Verbrechen hochgestuft werden, das heißt, es soll eine Mindeststrafe von einem Jahr drohen. Schon die bloße Verabredung zum Missbrauch über das Internet soll strafbar sein. Bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern soll Freiheitsstrafe von drei statt bisher zwei Jahren drohen. Auch dürfe bei sexuellem Missbrauch von Kindern keine Bewährungsstrafe mehr möglich sein. All dies, so betont Stamp, könne freilich wegen des grundgesetzlichen Rückwirkungsverbots nur für künftige Straftaten gelten.
