OB Reker fällt bei Aufsichtsrat der Stadtwerke durch
Köln. Unerwartete Niederlage für Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Die parteilose Politikerin ist am Montag bei der Wahl für den Aufsichtsratsvorsitz der Stadtwerke Köln (SWK) durchgefallen.
Das Kontrollgremium habe sich im ersten Wahlgang für Harald Kraus entschieden, der bislang Vize-Aufsichtsratschef war, teilte der Konzern mit. Reker sagte kurz nach der Wahl, sie sei „irritiert, dass die Mehrheit des Aufsichtsrats den demokratischen Willen der Anteilseignerin nicht umsetzen wollte.“ Die Stadt Köln ist Anteilseignerin - und Reker als Vertreterin der Stadt Mitglied des SWK-Aufsichtsrats. Das werde sie „selbstverständlich“ auch bleiben, hieß es.
Harald Kraus - er ist auch Betriebsratschef der Kölner Verkehrs-Betriebe - hatte den SWK-Aufsichtsratsvorsitz in den vergangenen Woche kommissarisch übernommen. Laut Mitteilung sagte er, nun werde sich das Gremium „wieder mit ganzer Kraft den sachbezogenen Themen zuwenden.“ Medienberichten zufolge hatte es Forderungen gegeben, Reker solle sich aus dem Kontrollgremium zurückziehen. Die Politikerin kündigte hingegen an, es werde demnächst „noch engere Kontrollen geben.“
Wie viele Stimmen die OB der viertgrößten deutschen Stadt in dem 20-köpfigen Gremium erhielt, sagte sie nicht. Nach Medienberichten waren es nur sechs Ja-Stimmen. Sie sei vor allem gescheitert, weil alle zehn Arbeitnehmervertreter für Kraus votiert hätten. Eigentlich war für eine Sitzung Ende Juni erwartet worden, dass Reker an die Position gewählt wird. Die Entscheidung war aber überraschend verschoben worden.
Reker kritisierte: „Ich weiß, dass es immer wieder Rückschläge gibt, wenn man alte Strukturen aufbrechen will.“ Im April hatte sie nach öffentlicher „Klüngel“-Kritik Pläne gestoppt, denen zufolge der SPD-Politiker und damalige SWK-Aufsichtsratschef Martin Börschel im Eilverfahren zum hauptamtlichen Geschäftsführer des Konzerns gewählt werden sollte. Das Unternehmen hatte daraufhin angekündigt, erst einen externen Gutachtern prüfen zu lassen, ob ein solcher neuer Spitzenposten überhaupt erforderlich ist. Kraus gehörte nach Angaben der Kölner FDP-Fraktion zu einem Viererausschuss im SWK-Aufsichtsrat, der den „Börschel-Deal“ einfädeln wollte. dpa/lnw
