Bußgeldverfahren gegen die Schaffrath-Gruppe eingeleitet
Auch Höffner wird überprüft.
Neuss. Die Stadt leitet wegen einer unerlaubten Sonntagsöffnung ein Bußgeldverfahren gegen die Schaffrath-Gruppe ein. „Ein Schnellschuss wird das nicht“, sagt der Ordnungsdezernent Stefan Hahn, der mit einem Ergebnis erst in einigen Wochen rechnet.
In gleichem Zuge werde auch untersucht, ob möglicherweise auch die Betreiber des Höffner Möbelhauses gegen das Ladenöffnungszeitengesetz verstoßen haben. Die SPD hatte eine entsprechende Anfrage formuliert. Nach einer ersten Überprüfung kommt Hahn zu dem Schluss: „Ich kann nicht erkennen, dass Höffner gegen geltendes Recht verstoßen hat.“
Die Schaffrath-Gruppe hatte auf die Neueröffnung des Höffner-Möbelhauses, der ein verkaufsoffener Sonntag folgte, mit der Öffnung des Schaffrath-Küchenmarktes an der Hammer Landstraße und des Knuffmann-Möbelhauses zum gleichen Termin reagiert. Zu seinen Gründen dafür will sich das Unternehmen derzeit nicht ausführlich äußern, heißt es in einer knappen Presseerklärung. „Nur so weit, dass wir uns dem neuen Wettbewerb gerne stellen, jedoch für alle Teilnehmer die gleichen Bedingungen auf dem Markt herrschen müssen“, hält ein Firmensprecher fest.
Dass sich Schaffrath erkennbar benachteiligt fühlt, kann der Beigeordnete Hahn nicht nachvollziehen. Die Gleichbehandlung ergebe sich aus der Gesetzeslage, sagt Hahn. Die erlaubt nur vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr. Diese Zahl hatte der Neusser Einzelhandel ausgeschöpft — und die Häuser der Schaffrath-Gruppe Gelegenheit, sich anzuschließen. Für den fraglichen letzten Sonntag im Dezember hätte die Schaffrath-Gruppe auch keine Öffnung in Neuss beantragt.
Dass Höffner an diesem Sonntag um 12 Uhr öffnete, obwohl es erst ab 13 Uhr verkaufen durfte, lässt Hahn derzeit bewerten. Dass das neue Haus am ersten Tag die Öffnung von 9 Uhr auf 8 Uhr vorgezogen hat, glaubt er, sei nicht zu beanstanden. „Wenn die Ladenschließung nicht ausdrücklich verboten ist, darf jeder öffnen, wie er möchte.“
