CDU-Kandidaten im Kreis kritisieren „zwei Jahre Staupolitik“

Das Trio Geerlings, Wimmer, Lienenkämper tritt wieder an.

Rhein-Kreis Neuss. Zum „Auftakt der heißen Wahlkampfphase“ am Montag trafen die CDU-Kandidaten der drei Wahlkreise im Rhein-Kreis Neuss im Café am Neusser Markt zusammen. Die Kandidaten sind die drei Ex-Landtagsabgeordneten: Jörg Geerlings (Neuss), Lutz Lienenkämper (Meerbusch, Kaarst, Korschenbroich, Jüchen) und Wiljo Wimmer (Dormagen, Grevenbroich, Rommerskirchen) holten im Mai 2010 ihre Wahlkreise jeweils direkt.

Einen Wechsel in Düsseldorf brauche nicht zuletzt der Rhein-Kreis Neuss, argumentierte Lutz Lienenkämper, im Schattenkabinett des CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen als Minister für Bauen, Verkehr und Umwelt gesetzt. In einem solchen „Infrastrukturressort“ neuen Zuschnitts könnten Ökonomie und Ökologie ausgesöhnt werden, so der frühere Verkehrsminister im Kabinett Rüttgers: „Wir brauchen weitere Entwicklung, das bedeutet Inanspruchnahme weiterer Flächen. Um das ritualisierte Gegeneinander zu überwinden, müssen die Beteiligten wie Umweltschützer und Vorhabenträger früh an einen Tisch.“

Um die Wirtschaft zu fördern und damit Sozialpolitik zu ermöglichen, müsse auch das Klimaschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung vom Tisch. „Das ist einseitig. Das muss völlig anders werden.“

An der Umsetzung der Energiewende will sich Jörg Geerlings beteiligen — vor allem mit Blick auf den Braunkohlen-Tagebau in Grevenbroich und Unternehmen mit hohem Energieverbrauch wie Hydro. Es müsse eine verlässliche Energiepolitik her, die auch diesen Unternehmen entsprechende Rahmenbedingungen biete.

Mit der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch die rot-grüne Landesregierung ging Wiljo Wimmer hart ins Gericht. In den vergangenen zwei Jahren habe es eine Umverteilung im GFG (Gemeindefinanzierungsgesetz) gegeben: zulasten der kreisangehörigen Kommunen, zugunsten der kreisfreien Städte. Vor allem die hoch verschuldeten Städte des Ruhrgebiets erhalten seiner Meinung nach zuviel Mittel: „Das löst strukturell nichts, und uns entzieht man das Geld.“

Insgesamt registrierte Lutz Lienenkämper passend zu seinem Ressort „zwei Jahre Staupolitik“. Auf eine Aussage, wie denn angesichts erstarkter Piraten mögliche Koalitionen nach der Wahl aussehen könnten, ließ er sich nicht ein. „Wir kämpfen darum, stärkste Fraktion zu werden und Rot-Grün zu verhindern.“ Im übrigen schließe er bis auf eine Koalition mit der Linken nichts aus.