CDU: Freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand
Die CDU macht beim Sommergespräch deutlich: Die Finanzen bleiben schwierig. Die Aufnahme von Krediten sei denkbar.
Dormagen. Die schwierige Finanzlage wird auch in den nächsten Jahren die Politik in Dormagen bestimmen. Das machten CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer und der Vorsitzende des Stadtverbandes der Union, André Heryschek, jetzt in ihrem Sommergespräch deutlich. „Wir haben mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 einen guten Entschluss gefasst und haben die Intention, wieder einen Finanzplan für zwei Jahre aufzustellen“, erklärt Wimmer mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen.
Der Gestaltungsspielraum ist freilich überschaubar. Durch die Pläne der Landesregierung, den Soziallastenansatz zugunsten der Großstädte zu verschieben, rechnet Wimmer mit massiven Mindereinnahmen. Bis zu 7,5 Millionen Euro weniger würde das Land dann jährlich in die Dormagener Stadtkasse schieben.
„Vor diesem Hintergrund müssen wir unsere bisherige Linie, keine Kredite für Investitionsvorhaben aufzunehmen, überdenken. Wir laufen sonst Gefahr, etwas kaputtzusparen“, kündigt der Fraktionschef an. Denkbar sei etwa die Aufnahme von KfW-Krediten zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude. Steuererhöhungen will die Union indes vermeiden, um die Bürger „nicht mehr zu belasten als unbedingt nötig“.
Auf den Prüfstand kommen allerdings Sparpotenziale im Bereich der freiwilligen Leistungen, etwa bei der Verwaltung und Pflege von Sportanlagen. „Wir müssen schauen, ob die Stadt sich von bestimmten Aufgaben trennen kann“, sagt Stadtverbandschef André Heryschek, räumt aber ein, dass das Ehrenamt „jetzt schon an seine Grenzen stößt“.
Neuer Wohnraum in der Innenstadt steht als Thema ebenfalls ganz oben auf der Agenda. Die Union hält an ihren Plänen, die Gärten zwischen Flora- und vom Stein-Straße als Bauland zu erschließen, fest. Wimmer spricht von „Überzeugungsarbeit“ gegen den Protest einer Mehrzahl der Anwohner und will das Planverfahren durchsetzen: „Wir eröffnen dort Chancen, zwingen aber niemanden dazu, zu bauen.
Bei diesem städtebaulich sinnvollen Projekt tragen wir Verantwortung für die Gesamtstadt.“ Auch Heryschek, dessen Wahlkreis die Innenstadt umfasst, steht für die Innenraumverdichtung ein und setzt auf Gespräche mit den Betroffenen, damit „Bürgernähe nicht zur leeren Worthülse verkommt“.
In der parlamentarischen Sommerpause übt die Union Kritik an der SPD. Die Sozialdemokraten hätten die Gangart deutlich verschärft. „Es gibt im Rat nicht mehr die Akzeptanz, das Mehrheitsergebnis zu akzeptieren, wenn man unterlegen ist“, moniert Wimmer und nennt als Beispiel die Klage dreier SPD-Ratsherren gegen die Wahl von Kämmerer Kai Uffelmann.
André Heryschek fordert die eigenen Reihen und alle politischen Kräfte in Dormagen auf, sich „zusammenzureißen“. Von Differenzen zwischen CDU-Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann, Partei und Fraktion will er, genau wie Wimmer, nichts wissen: „Es gibt keinen Dissens, aber kontroverse Diskussionen.“
