Verhalten positiv bewertet die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. „Die Vereinbarung enthält eine Reihe sinnvoller Punkte, die wir ausdrücklich begrüßen, wie zum Beispiel die Vereinbarungen zum Bürokratieabbau oder die degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Trotzdem gibt es für uns keinen Grund für Euphorie.“ Im Vorfeld hatte sich die IHK unter anderem beim Bürokratieabbau sowie der Steuer- und Energiepolitik tiefgreifende Reformen gewünscht. „Es wäre mehr möglich gewesen, aber wenn die nun festgeschriebenen Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden, bin ich optimistisch, dass es mit der Wirtschaft in Deutschland wieder sukzessive aufwärts geht“, hofft Steinmetz.
Insbesondere zum Thema Bürokratieabbau werde der Koalitionsvertrag sehr detailliert. „Es ist positiv, dass das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz schnell abgeschafft wird und der Normenkontrollrat gestärkt werden soll“, erklärt Steinmetz. Die IHK begrüßt zudem, dass Dokumentationspflichten für den Einzelhandel und das Gastgewerbe abgebaut werden sollen.
Kritisch sieht der IHK-Hauptgeschäftsführer die Vereinbarungen zum Mindestlohn. Zwar wird im Koalitionsvertrag formuliert, dass an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission festgehalten wird. Gleichzeitig erhält die Kommission die Weisung, sich sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten zu orientieren, damit ein Mindestlohn von 15 Euro ab dem kommenden Jahr möglich gemacht werden kann. Die IHK warnt vor dieser Zielmarke. „Das wird insbesondere Branchen mit geringer Gewinnmarge und hohem Kosteneinsatz treffen. Menschen ohne Berufsabschluss, die eine Arbeit suchen, werden es dann noch schwerer haben, einen Job zu bekommen.“
In der Steuerpolitik hätte sich die IHK ein ambitionierteres Vorgehen gewünscht. Der Einstieg in eine Senkung des Körperschaftssatzes soll erst im Jahr 2028 beginnen. „Von einer echten Unternehmenssteuerreform kann man daher erstmal nicht sprechen“, erklärt Steinmetz. Allerdings soll eine degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 eingeführt werden. „Das könnte endlich zu mehr Investitionen führen, die wir so dringend brauchen.“
In der Energiepolitik begrüßt Steinmetz, dass Unternehmen und Verbraucher durch eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und der Reduzierung von Umlagen und Netzentgelten sowie der Deckelung dieser zunächst entlastet werden. „Die Einigungen in der Energiepolitik können kurzfristig insbesondere für energieintensive Betriebe zu einer Atempause führen“, so Steinmetz. „Gleichzeitig werden diese Unternehmen nur investieren, wenn langfristig die Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen gesichert ist.“ Zwar sehe der Koalitionsvertrag vor, dass die Kraftwerksstrategie überarbeitet wird und der Bau von bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerksleistung bis 2030 vorangetrieben wird. „Bei diesem Thema muss man aber auch jetzt wirklich in die Umsetzung kommen. Die Zeit bis zum Jahr 2030 ist kurz“, sagt Steinmetz. Die IHK begrüßt, dass sich die Koalitionäre darauf geeinigt haben, dass der Zeitplan, Kohlekraftwerke vom Netz oder in die Reserve zu nehmen, sich danach richtet, wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen.
In der Summe sieht Steinmetz finanzielle Herausforderungen auf die Bundesregierung zukommen. „Trotz der verabschiedeten Sondervermögen für Infrastruktur und den beschlossenen Ausnahmen der Verteidigungs- und Sicherheitskosten von der Schuldenbremse sind Wahlgeschenke, wie zum Beispiel die Mütterrente, angesichts der weiterhin lahmenden Konjunktur kaum finanzierbar“, so Steinmetz. „Wenn es an die Haushaltsaufstellung geht, muss die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Vordergrund stehen.“
