Sozialer Wohnungsbau in Dormagen Behncke bei Grünen und FDP in der Kritik
Dormagen. · Parteien werfen dem Landratskandidaten Verzögerung bei Sozialwohnungsbau vor.
Gut zwei Wochen ist es her, dass SPD-Landratskandidat Andreas Behncke im Bürgerhaus Horrem den Schwerpunkt seines Wahlkampfes präsentiert hat: Ein 240 Millionen Euro schweres Förderprogramm, verteilt über zehn Jahre, wolle er für günstigen Wohnungsbau auflegen, sofern er im kommenden Jahr Amtsinhaber Hans-Jürgen Pertrauschke ablösen sollte. Sozialer Wohnungsbau ist auch ein Thema in Dormagen, zweimal stand es zuletzt auf den Tagesordnungen politischer Gremien – im Planungs- und Umweltausschuss sowie im Hauptausschuss. Doch in beiden Sitzungen wurde der Grünen-Antrag „Nachhaltige Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum“ nicht diskutiert auf Betreiben von Behnckes SPD, die Beratungsbedarf angemeldet hatte und von der CDU unterstützt wurde. Grüne und FDP haben dieses Vorgehen jetzt hart kritisiert.
Wertvolle Zeit für Menschen, die dringend Wohnraum brauchen
„Die SPD hatte vier Monate Zeit, um über unseren Antrag zu beraten“, schimpft Grünen-Fraktionschef Tim Wallraff. Seine Hypothese: „Andreas Behncke zögert das Thema künstlich hinaus, weil er es im Wahlkampf braucht. Das ist moralisch fragwürdig, ich finde das völlig falsch.“ Denn so gehe wertvolle Zeit verloren für Menschen, die dringend bezahlbaren Wohnraum bräuchten, bestimmt ein halbes oder ein dreiviertel Jahr“, glaubt Wallraff.
Unterstützung bekommt er von der FDP. Ratsmitglied Gerd Sräga erklärt sich solidarisch mit den Grünen. Er wirft den beiden großen Groko-Parteien schlechten Stil vor. Ihnen gehe es nur um Machterhalt. „Mit ihren rund 80 Prozent Stimmenanteil in den Gremien bremsen SPD und CDU die kleineren Parteien aus. Was jetzt mit dem Antrag der Grünen passiert ist, halte ich für symptomatisch“, urteilt Sräga.
Die Grünen hatten vorgeschlagen, dass die Stadt zur Schaffung von günstigem Wohnraum mit einem Generalunternehmer zusammenarbeiten solle, der die Immobilien in Stand halte. Insbesondere sollten dazu Gespräche mit lokalen Anbietern geführt werden. Zweite Idee: Die Stadt solle eine Zusammenarbeit mit Kommunen prüfen, die bereits sozial geförderten Wohnraum schaffen, verwalten und in Stand halten und die dies auch als Auftragnehmer für Dormagen tun würden.
In jedem Fall solle der neue Wohnraum im Besitz der Stadt Dormagen sein.
