Evd soll Kunden nicht generell Geld erstatten
Der Stadtrat lehnt Antrag von BfD und Zentrum zur freiwilligen Rückzahlung ab.
Dormagen. Bürgermeister Hoffmann hatte vorgesorgt und blau uniformierte städtische Ordnungshüter vor dem Ratssaal postiert. Sie sollten allzu aufmüpfigen Bürgern „Schilder und andere Protestzeichen“ abnehmen, wie Hoffmann zu Beginn der Sitzung erklärte: „Der Stadtrat ist nicht der richtige Ort, um Protest auszuüben.“
Transparente konnte der Verwaltungschef aus dem Saal verbannen, nicht aber die Gasprotestler, die wegen des Tagesordnungspunktes 4.7 gekommen waren und eine hitzige Diskussion der Fraktionen erlebten.
Die Bürger für Dormagen (BfD) hatten die „Rückerstattung von Entnahmekosten durch die evd“ aufs Tapet gebracht. Sie fordern mit der Zentrumspartei eine freiwillige Rückzahlung des örtlichen Energieversorgers an alle Kunden, deren Gasvertrag die höchstrichterlich für unwirksam erklärte Preisanpassungsklausel enthält.
„Es kann doch nicht sein, dass die evd mit unrechtmäßig erworbenen Geldern arbeitet“, eröffnete BfD-Chef Dietrich Krueger die Debatte. Der Rat solle seinem Vorschlag folgen, um „einen gewissen Rechtsfrieden in der Stadt wieder einkehren zu lassen“.
Ins gleiche Horn stieß auch Hans-Joachim Woitzik, Vorsitzender der Zentrumsfraktion. Er stört sich insbesondere am Gebaren der evd, die noch vor wenigen Wochen erklärt hatte, nur klagende Kunden entschädigen zu wollen.
„Jetzt werden aber dennoch einzelne Kunden ohne Klage entschädigt. Ist das fair, oder sind manche Kunden gleicher als andere?“, zürnte Woitzik und verwies zudem auf Energieversorger wie die norddeutsche EWE, die mittlerweile alle betroffenen Kunden entschädige.
Eine solche Regelung seitens der evd hätte verheerende Folgen, konterte der Bürgermeister. Die Hallenbäder müssten schließen, der Busverkehr müsse eingestellt und der Wildpark im Tannenbusch geschlossen werden, denn all diese Dinge finanziere die evd mit. Die Forderung von BfD und Zentrum käme einem Aufruf zur „Ausplünderung städtischen Vermögens gleich“. „Die evd hat zu keinem Zeitpunkt mit den Gaspreisen die Bürger abgezockt oder unangemessene Preise verlangt“, so der Bürgermeister.
Diese Einschätzung untermauerte auch der als Sachverständige geladene Klaus Gerdes von der Beratungsgesellschaft Wibera, die die Billigkeit der evd-Preise im Auftrag des Landgerichtes Düsseldorf 2008 überprüft hatte.
Ob und in welcher Weise die evd Geld ausschütten soll, wollte SPD-Ratsherr Erik Lierenfeld lieber den Juristen überlassen. „Wir reden hier nicht über eine politische, sondern eine rechtliche Entscheidung, die wir als Stadtrat nicht treffen können.“ Mit den Stimmen von CDU, FDP, den Grünen und der SPD sprach sich der Stadtrat gegen die Rückzahlung von Geldern an alle Kunden aus.
