CDU will Beigeordnete Kamp abwählen
Beigeordnete fühlt sich angefeindet. CDU will Kamps Posten streichen, um Geld zu sparen.
Grevenbroich. Schon seit längerem fühlt sie sich vom Rat angefeindet, hat kein Vertrauen mehr. Bereits vor einem Jahr hatte die Beigeordnete Barbara Kamp öffentlich erklärt, dass sie nichts dagegen habe, abgewählt zu werden. Jetzt hat die CDU das Thema wieder aufgegriffen und macht sich für eine Abwahl der 55-Jährigen stark.
„Uns geht es nicht um die Person, sondern ums Sparen. Die Stelle von Frau Kamp zu streichen ist nun mal am einfachsten“, erklärt CDU-Fraktionsvize Edgar Uebber. Mit Blick auf das Haushaltsdefizit müsse man alle Möglichkeiten nutzen, um Geld zu sparen. Die Beigeordnete habe kaum noch Aufgaben, somit könnte man auf ihre Stelle verzichten. Außerdem habe sie „es sich ja eh bereits gewünscht“, so Uebber.
Barbara Kamp (FDP), die 2008 wiedergewählt wurde und deren Amtszeit regulär erst 2016 ausläuft, gibt zu, von dem erneuten Aufflammen dieser Diskussion überrascht worden zu sein. „Dennoch bin ich nach wie vor nicht gegen eine Abwahl und wäre damit einverstanden. Es herrschen hier einfach unzumutbare Zustände“, erklärt die Meerbuscherin. Von den großen Fraktionen würden ihr nur Steine in den Weg gelegt, für Probleme und Fehler würde gleich sie persönlich verantwortlich gemacht. Sie hält es jedoch für eine „Frechheit“, dass die CDU ihr unterstelle, nichts zu tun zu haben: „Das tut schon weh und hat mit dem, was ich eigentlich mache, nichts mehr zu tun.“
Kamp ist zuständig für das Dezernat II, zu dem die Bereiche Ordnungs- und Standesamt sowie Feuerschutz und Recht gehören. Die nächsten Schritte seien jetzt Sache des Rates, von selbst werde sie ihr Amt nicht niederlegen. „Dann würde ich alle Ansprüche und Bezüge verlieren und dafür habe ich mir das Ganze hier nicht angetan“, erklärt die alleinerziehende Mutter.
Die SPD ist gegen eine Abwahl. „Wir sehen dafür keinen Grund. Wenn Frau Kamp unglücklich ist, soll sie selber die Konsequenzen ziehen“, sagt Holger Holzgräber, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD. Da Kamp nach ihrer Abwahl noch drei Monate ihr volles Gehalt und danach bis zum Ende ihrer Amtszeit rund 70 Prozent ihrer letzten Dienstbezüge erhalten würde, könne man mit einer Abwahl auch nicht viel Geld einsparen. „Wenn sie keine Aufgaben hat, dann ist es Sache der Bürgermeisterin, ihr welche zu geben“, erklärt Holzgräber.
Das sieht auch Fraktionsvorsitzender Horst-Heinrich Gerbrand so: „Ich sehe weder Einsparpotenzial noch Vorteile für die Stadt, wenn wir Frau Kamp abwählen.“ Die SPD will sich in der kommenden Woche noch einmal beraten und das Thema dann im Rat zur Sprache bringen.
Auch Rolf Göckmann von der ABG-Fraktion ist gegen eine Abwahl der Beigeordneten: „Wir sind nicht in der Lage, Wohltätigkeiten verteilen zu können, und eine solche wäre die Abwahl von Frau Kamp.“ Er fordert die Beigeordnete auf, selbst die Konsequenzen zu ziehen.