Krankenhaus-Fusion Städte möchten Beteiligung an Kliniken

Rhein-Kreis. · Interview Die Bürgermeister von Grevenbroich und Dormagen zur Fusion der Krankenhäuser in Dormagen, Grevenbroich und Neuss.

Die angestrebte Fusion des Neusser Lukaskrankenhauses mit den Kreis-Kliniken in Grevenbroich und Dormagen ist in Sichtweite. Um auch die politisch gewünschte Augenhöhe zu erzielen – sprich eine jeweils 50-prozentige Beteiligung von Stadt Neuss und Rhein-Kreis an der neuen Gesellschaft – müsse der Kreis „noch gewaltig auf die Streckbank“, meint der Neusser Bürgermeister Reiner Breuer (SPD). Jetzt schalten sich Klaus Krützen (SPD) und Erik Lierenfeld (SPD), die Verwaltungschefs von Grevenbroich und Dormagen, in die Diskussion ein.

Wie werden sich die Städte Grevenbroich und Dormagen zur geplanten Krankenhaus-Fusion aufstellen?

Erik Lierenfeld: Die Fusion befindet sich derzeit in der Bewertung, wir kennen alle noch nicht die Einzelheiten. Klar ist aber, dass es zwischen dem städtischen Lukaskrankenhaus und den Kreis-Kliniken ein gewisses Gefälle gibt, was das Kapital und die finanziellen Voraussetzungen angeht. Hier stellt sich die Frage, wie das ausgeglichen werden soll: Fließt Geld oder erhält Neuss im Gegenzug eine Beteiligung an den Kreiswerken? Auf jeden Fall muss der Rhein-Kreis Geld nachschießen. Wir bieten nun an, dass Dormagen und Grevenbroich mit ihrer Einlage die Lücke schließen und die Kreis-Seite auf Augenhöhe bringen. Das macht finanziell Sinn, und die Standort-Kommunen sitzen dann als Gesellschafter mit am Tisch.

Was ist der Hintergrund?

Lierenfeld: Ganz einfach: Wir wollen als sogenannte Belegungskommunen künftig an den Entscheidungsprozessen zur medizinischen Grundversorgung in den beiden Städten beteiligt sein. Beispielhaft ist die Diskussion um die Geburtshilfe, die wir gerne vor Ort erhalten wollen, das ist ein wichtiges Thema für beide Städte. Auf Entscheidungen wie diese wollen wir künftig mehr Einfluss nehmen. Im Moment sind wir in weiten Teilen von diesen Prozessen abgeschnitten.
Genau so ist es. Vieles wird mit uns nicht kommuniziert – das trifft nicht nur auf die Geburtshilfe zu, sondern auch auf die Schließung des Bewegungsbades in Grevenbroich, von der wir geradezu überrascht wurden. Von einer Beteiligung an der angestrebten Fusion versprechen wir uns mehr Einflussnahme. Diesen Weg wollen wir gerne beschreiten und entsprechende Empfehlungen für unsere Stadträte vorbereiten. Ich bin Erik Lierenfeld dankbar, dass er mit diesem Vorschlag auf mich zukam. Jetzt wollen wir beide die Diskussion in unseren Städten eröffnen.

Wie könnte eine solche Beteiligung prozentual aussehen?

Lierenfeld: Das lässt sich noch nicht sagen. Zurzeit kursieren zwar gewisse Zahlen, aber keine endgültigen. Was für uns wichtig ist: Wir sind von der Fusion betroffen – und wir wollen von Betroffenen zu Beteiligten werden. Um das deutlich zu machen: Wir sprechen nicht für uns, sondern für 130.000 Menschen in zwei Kommunen, denen die Krankenhäuser vor Ort wichtig sind und die wissen wollen, was mit den Kliniken passiert.

Haben Sie mit diesem Vorhaben die Rückendeckung der Politik?

Lierenfeld: Wir preschen in dieser Sache jetzt bewusst vor. Die politische Diskussion soll dadurch nicht abgeschnitten werden. Sie macht aber erst Sinn, wenn wir von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke oder Bürgermeister Reiner Breuer das Signal bekommen, dass sie sich eine Beteiligung von Grevenbroich und Dormagen überhaupt vorstellen können.

Dabei wird es doch um Millionen Euro gehen. Ist für Grevenbroich überhaupt eine Beteiligung möglich?

Krützen: Wir haben eine etwas andere Situation als Dormagen, da wir Sanierungsplan-Kommune sind. Das darf aber kein Ausschlusskriterium sein. Sobald die Zahlen bekannt sind, muss überlegt werden, wie wir das haushalterisch hinbekommen. Und das muss natürlich auch mit dem Landrat als Finanzaufsicht diskutiert werden – aber erst dann, wenn bekannt ist, wie viel wir aufbringen müssen.

Mit wie viele Millionen rechnen Sie?

Lierenfeld: Das wird ein einstelliger Millionenbetrag sein, den jeder von uns zu tragen hätte. Aber lassen Sie mich das mal anders sagen: Machen die Rhein-Kreis-Kliniken ein Defizit, muss das über die Kreisumlage refinanziert werden. Da zahlen auch Meerbusch und alle anderen Städte mit, die die beiden Krankenhäuser nicht nutzen. Ist das gerecht? Wir haben das Meiste davon, dass die Krankenhäuser in unseren Städten stehen. Also sind wir auch bereit dazu, einen Teil mitzutragen.

Eine Beteiligung von, sagen wir mal zehn Prozent, wäre sicherlich schon machtpolitisch interessant. Neuss hält 50, der Kreis 40 und beiden Kommunen zehn Prozent. Da könnte man sich doch leicht mit Neuss gegen den Kreis verbünden. . .

Krützen: Das ist nicht unsere Intention, darum geht es uns nicht. Es geht ausschließlich darum, den Einfluss für die Kommunen zu sichern – auch für die Zeit unserer Nachfolger, die durchaus ein anderes Parteibuch haben könnten.

Lierenfeld: Es geht nicht um parteipolitische Spielchen, sondern um gesunde regionale Kräfteverhältnisse. Es geht darum, die Interessen der verschiedenen Kommunen zusammenzubringen, und auch die der Menschen, die dort leben. Für die sind wir direkter Ansprechpartner. Wenn das Essen im Krankenhaus nicht schmeckt, dann schreiben die Betroffenen uns einen Beschwerdebrief, nicht dem Landrat.

Wie geht es nun weiter?

Lierenfeld: Wir wollen jetzt unseren Vorschlag bewertet wissen und warten auf eine Rückmeldung von Hans-Jürgen Petrauschke und Reiner Breuer. Danach werden wir das Thema in die Räte bringen.

Haben Sie ein Zeitfenster?

Krützen: Laut Rhein-Kreis und Stadt Neuss soll im August wohl eine Entscheidung getroffen werden. Bis dahin müssten wir soweit sein. Brauchen wir mehr Zeit, müssen wir sie uns auch nehmen.

Lierenfeld: Wir stehen vor der Chance, eine wichtige Entscheidung für die Zukunft zu treffen, eine Entscheidung, die wir in der Vergangenheit nicht hatten. Wenn nicht jetzt, wann dann? Und wenn nicht bei der Daseins- und Gesundheitsvorsorge, bei welchem Thema denn sonst?