Kein Geld für Schulsanierung
Neue Auflagen vom Land: Stadt kann nur das Allernotwendigste reparieren.
Grevenbroich. Neue, verschärfte Gesetze und ein enormer Sanierungsstau erschweren die Durchführung von wichtigen Sanierungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden. Dies sagte der Grevenbroicher Dezernent Claus Ropertz am Dienstag in einem Pressegespräch.
„Von den rund 200 städtischen Immobilien sind 80 Prozent Schulen, Sporthallen und Kitas, insgesamt 120 Gebäude“, erklärt Ropertz. Allein für diese Gebäude sind Sanierungsarbeiten in Höhe von 11,6 Millionen Euro erforderlich, der Haushalt sieht jedoch nur 1,8 Millionen Euro für den Unterhalt und die Sanierungsarbeiten für alle städtischen Gebäude vor.
Da der Unterhalt der Gebäude jedes Jahr schon 1,5 Millionen Euro an Kosten verursacht, wird der sehr enge Spielraum für Sanierungsarbeiten deutlich. Schüler und Lehrer litten unter den baulichen Zuständen, doch die Stadt könne nicht mehr tun, als die dringlichsten Maßnahmen abzuarbeiten, erklärte Claus Ropertz.
Eine Prioritätenliste wurde erstellt, in der alle Mängel an den Gebäuden in Dringlichkeitsstufen unterteilt aufgeführt sind. Dort sind mehr als 772 000 Euro als Kostenbedarf für die höchste Dringlichkeit ausgewiesen. Ein Großteil des notwendigen Geldes fehlt also selbst für diese Arbeiten.
Dieser begrenzte Spielraum führte auch bei der Politik zu Sprachlosigkeit. „Dieser Plan wird ständig aktualisiert, denn unvorhersehbare akute Notfälle können die Liste sofort verändern“, sagt der Dezernent. Grevenbroichs Erster Beigeordnete Michael Heesch beschwichtigt Befürchtungen, dass in den öffentlichen Gebäuden Gefahr für Leib und Leben bestehen könnte: „Alle Fälle der höchsten Dringlichkeit sind unabweisbar und werden abgearbeitet. Dies schreibt uns schon der Gesetzgeber vor.“ Die Verwaltung habe die Einstufung nach rein technischen Gesichtspunkten vorgenommen, ohne Wertung der Gebäudenutzung.
So werden auch am Erasmus-Gymnasium Arbeiten vorgenommen, die von der CDU-Ratsfraktion geforderten Fenstersanierungen sind jedoch nicht vorgesehen, denn auf der Dringlichkeitsliste stehen Arbeiten im Umfang von drei Millionen Euro vor dieser Maßnahme. „Absolut dringlich ist es, Bodenlöcher, Legionellen in der Trinkwasserleitung, undichte Dächer und Schimmelpilze zu entfernen“, erklärt Heesch. Bürgermeisterin Ursula Kwasny fügt hinzu: „Wir arbeiten an einer Lösung, aber leider ist nicht alles machbar.“
Auch bei der künftigen Nutzung der Sporthallen herrscht noch Klärungsbedarf, denn neue, verschärfte Landesgesetze machen dort eine Überprüfung notwendig, berichtet Michael Heesch. Bis zum Abschluss dieser Klärung sei nur eine rein sportliche Nutzung möglich. Die Grevenbroicher Verwaltung untersucht zurzeit 13 Turnhallen auf ihre künftige Nutzung.
„Unsere Mitarbeiter sind verunsichert. Das Thema ist hoch brisant geworden, denn es geht um viele Vorschriften, die umgesetzt werden müssen. Das Land gibt uns scharfe Maßnahmen vor, an die sich die Mitarbeiter halten“, so der Beigeordnete Heesch. Wenn genügend Kapital eingesetzt werden könnte, wäre theoretisch in allen Gebäuden jede Nutzung möglich, doch am Geld fehle es.
