Klage gegen Tempo-Limits Stadt liefert Argumente für Tempo-30-Prozess
Grevenbroich · . Die Stadt Grevenbroich hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ihre Stellungnahme zu vier Tempo-30-Bereichen in der Innenstadt und in Elsen abgegeben. Anlass ist die Klage eines Bürgers aus Grevenbroich gegen die Tempo-30-Anordnungen der Stadt an der Bahnstraße, Rheydter Straße, Lindenstraße und der Straße Auf der Schanze.
Das Gericht hat die Stadt aufgefordert, ihre Verfügungen zu begründen und zu rechtfertigen – und hat dafür zweimal eine Fristverlängerung gewährt. Zudem hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass solche Tempo-Einschränkungen nur aufgrund einer besonderen Gefahrenlage angeordnet werden dürfen.
Die Stadt argumentiert nun, dass das auf Lindenstraße, Rheydter Straße und Auf der Schanze angeordnete Tempo 30 auf „Basis der geänderten Straßenverkehrsordnung“ geboten sei. Die „verkehrliche Situation im Umfeld der schutzwürdigen Einrichtungen“, damit sind etwa Schulen, Kitas und Altenheime gemeint, sei „unübersichtlich“: An der „Rheydter Straße und Auf der Schanze queren viele Schüler und Kindergartenkinder die Straßen“. So bestehe eine „direkte Anbindung“ des Schulhofs der Erich-Kästner-Schule an die Rheydter Straße sowie eines Schulhofes des Erasmus-Gymnasiums an die Straße Auf der Schanze.
Außerdem sei die Verkehrsbelastung auf den drei Straßen hoch. Im Bereich Lindenstraße komme der Ziel- und Quellverkehr aus dem „Buckauviertel“ und vom Supermarkt im Einmündungsbereich der Hundhausenstraße hinzu. Es bestehe „ein erhöhtes Schutzbedürfnis“ für die Bewohner des Seniorenzentrums Lindencarré. Die vorhandenen Fußgängerampeln würden oft nicht genutzt.
Ein Verhandlungstermin
steht noch nicht fest
Tempo 30, so erklärt die Verwaltung, erhöhe im Bereich der Einrichtungen die Aufmerksamkeit der Autofahrer, führe zu ruhigerem Verkehrsfluss und trage „wesentlich zu einer Erhöhung der Sicherheit bei“. Beim Tempo-30-Bereich auf der Bahnstraße merkt die Stadt an, dass bald Entscheidungen des Rates anstehen. Dadurch werde eine Neubewertung der Situation notwendig, die auf eine weitere Tempo-Absenkung hinauslaufen könnte. Nach Bürgerprotesten hatte der Rat den Umbau der Bahnstraße gestoppt, derzeit wird neu geplant. Wie die Verwaltung erklärt, wird das Verwaltungsgericht nun die Stellungnahme prüfen. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest.
