Umweltminister Remmel kritisiert Regierung
Der Umweltminister kündigt Widerstand gegen die geplante Strompreisbremse an.
Grevenbroich. Die Pläne von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier, die Subventionierung von Windenergie einzuschränken, versetzt die Branche in Schrecken. Jetzt springt die Landesregierung für die erneuerbaren Energien in die Bresche und erteilt Rösler und Altmaier eine Kampfansage:
„Die Bundesregierung betreibt die Energiewende ohne Masterplan und Kompass. Die Landesregierung wird diese Pläne nicht mittragen“, sagte Landesumweltminister Johannes Remmel gestern bei einem Ortstermin in Grevenbroich.
Die von der Bundesregierung geplante so genannte Strompreisbremse sieht unter anderem vor, die Vergütung von Windenergie an Land auf acht Cent pro Kilowattstunde zu senken. Mit dem Maßnahmenpaket will die Regierung im kommenden Jahr fast zwei Milliarden Euro einsparen.
Doch Jan Dobertin vom Landesverband Erneuerbare Energien hält dagegen: „Durch die gekürzte Subventionierung würden nach vorsichtigen Schätzungen etwa fünf Millionen an Investitionen ausfallen. Das steht in keinem Verhältnis. Wir wollen auch den Strompreis senken, aber diese Vorschläge sind eine existenzielle Bedrohung für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen.“
Schon jetzt, so Umweltminister Remmel, führe die Diskussion zu großer Unsicherheit. „Viele Projekte liegen auf Eis und die Banken ziehen ihre Finanzierung zurück“, sagt Remmel. Die Diskussion sei auf die hohen Kosten durch altenative Energien zugespitzt, „der internationale Rohstoffmarkt und der nicht funktionierende Emissionshandel werden aber völlig ausgeklammert.“
Natürlich, so Remmel weiter, wolle auch die Landesregierung, dass erneuerbare Energien so schnell wie möglich kostendeckend eingesetzt werden könnten — „aber nicht um den Preis des Ausbaustopps“. Außerdem sei besonders die Windkraft in den vergangenen Jahren immer billiger geworden, wohingegen die Preise für fossile Energien kontinuierlich steigen würden.
