CDU: Straßen sanieren, Fraktionsgelder kürzen
Bei den Haushaltsberatungen waren Bildung und Infrastruktur wichtige Schwerpunkte.
Kaarst. Bildung und stabile Finanzen — bei diesen Themen will die Kaarster CDU weiterhin die Schwerpunkte setzen. Das stellten die Christdemokraten bei ihren diesjährigen Haushaltsberatungen heraus. „Unerwartete Gewerbesteuernachzahlungen und eine anziehende Konjunktur ermöglichen uns zudem dringend notwendige Investitionen in die Kaarster Infrastruktur“, kündigt die Fraktionsvorsitzende Dorothea Zillmer nach einer Klausurtagung an.
Die Beseitigung der Straßenschäden einschließlich der Ertüchtigung der Wirtschaftswege, die Sanierung von Abwasserkanälen und eine neue Regeltechnik im Büttgener Hallenbad seien wichtige Maßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur, die noch in diesem Jahr durchgeführt werden sollen.
Beim Thema Feuerwehrgerätehaus in Büttgen liegt das Gutachten jetzt vor, das den Sinn einer Sanierung des bestehenden Gebäudes geprüft hat. „Unsere Fraktion sieht danach einen Neubau als die einzig vernünftige Option an“, sagt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Lars Christoph. Über den optimalen Standort des Neubaus müsse noch gesprochen werden, bevor mit den detaillierten Planungen begonnen werden könne.
Das Investitionsprogramm in die Ausstattung der naturwissenschaftlichen Räume an den weiterführenden Schulen soll nach Willen der CDU fortgesetzt werden. Hinzu kommen zeitgemäße IT-Ausstattungen für alle Schulen sowie Planungskosten für die Umsetzung des noch festzulegenden dritten Grundschulstandortes im Ortsteil Kaarst. „Eine Befragung soll klären, welche Prioritäten die Eltern hinsichtlich der Versorgung mit weiterführenden Schulen im Stadtgebiet haben. Dabei werden wir uns dafür einsetzen, dass ideologiefrei und ohne Vorfestlegung der Elternwille ermittelt wird“, erklärt Dorothea Zillmer.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Kürzung bei der Schulsozialarbeit lehne die CDU ab, da es sich hierbei um eine bedeutende Präventionsmaßnahme handele, die im bisherigen Umfang fortgesetzt werden soll.
Im übrigen trägt die Fraktion allerdings die von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen weitestgehend mit. Diese sehen neben einer Erhöhung der seit acht Jahren konstanten Grundsteuer um rund zwei Prozent auch eine Kürzung bei den Fraktionszuwendungen vor. Red
