Etatentwurf 2011: Am strikten Sparkurs führt kein Weg vorbei
Haushaltssicherung vorerst abgewendet, Spardruck erhöht sich.
Kaarst. Man wird bescheiden: Dass Kaarst einer Haushaltssicherung entgeht, könnte schon fast den Eindruck erwecken, dass es um die Stadtfinanzen vielleicht doch nicht so schlecht steht. Und doch haben Bürgermeister Franz-Josef Moormann und Stadtkämmerer Heinz Dieter Vogt am Donnerstagabend einen Etatentwurf für 2011 vorgelegt, der keine großen Spielräume zulässt.
Die Stadt wird im kommenden Jahr 8 Millionen Euro mehr ausgeben als einnehmen. Gesamterträgen im Ergebnishaushalt von rund 73 Millionen Euro stehen geschätzte Aufwendungen von 81 Millionen Euro gegenüber. „Der 8 Millionen Euro hohe Fehlbetrag im Planentwurf 2011 kann aus der Ausgleichsrücklage immerhin teilweise mit 4,7 Millionen Euro gedeckt werden“, sagte der Kämmerer in seiner Haushaltsrede im Rat. Vor allem unerwartete einmalige Gewerbesteuereinnahmen aus den Vorjahren hätten dies möglich gemacht, so Vogt. Dann ist die Ausgleichsrücklage aufgezehrt. Die dann noch fehlenden 3,3 Millionen Euro sollen aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. „Damit stellen wir den Haushaltsentwurf zwar unter den Genehmigungsvorbehalt des Kreises, nicht aber unter seine Regie“, erläuterte Vogt.
Der Schuldenstand sei vergleichsweise überschaubar, sagte Bürgermeister Franz-Josef Moormann. Der Löwenanteil der Schulden sind Investitionskredite. Sie belaufen sich am 31. Dezember 2010 auf voraussichtlich 6,1 Millionen Euro. Die Stadt nimmt derzeit 900 000 Euro Kassenkredite in Anspruch. Der Gesamtschuldenstand liegt bei rund 7 Millionen Euro. Zirka 3,6 Millionen Euro Defizit weist die Planung des Jahresergebnisses 2010 aus.
Doch jegliche Hoffnungen auf bessere Zeiten erstickte der Kämmerer im Keim, denn in den Folgejahren seien weitere hohe Defizite zu erwarten. Die Verwaltung schlägt 42 Konsolidierungsmaßnahmen für 2011 vor. 1,6 Millionen Euro sollen so weniger ausgegeben und 300 000 Euro mehr eingenommen werden. Um Geld in die klamme Kasse zu spülen, will die Verwaltung die Grundsteuer um zwei Prozent erhöhen. Die Hundesteuer soll angehoben und eine Steuer auf sexuelle Vergnügungen eingeführt werden. Zudem sollen die Kita-Gebühren für Einkommen über 85 000 Euro im Jahr steigen. Des Weiteren ist eine Erhöhung der Beiträge zu den Betriebskosten der Sportanlagen um 30 Cent je Stunde und eine Erhöhung der Badgebühren um 50 Cent vorgesehen.
Bei den Konsolidierungsmaßnahmen will die Verwaltungsspitze auch die Bürger einbeziehen. Daher soll allen Kaarstern ab Montag die Gelegenheit eingeräumt werden, die Informationen des Haushaltsentwurfes 2011 online einzusehen und in einem Haushaltsblog zu kommentieren.
Die Investitionen würden 2011 auf das Notwendigste begrenzt werden, erklärte der Stadtchef. Im Finanzplan sollen 4 Millionen Euro für Baumaßnahmen ausgezahlt werden: für den Neubau der Dreifachturnhalle, für das Rückhaltebecken Wattmannstraße, für die Schulsanierung Lichtenvoorder Straße und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung sowie für die Fachräume in den Gymnasien und die Umgestaltung der Neusser Straße. Dazu kommen 1,8 Millionen Euro für den Kauf von Grundstücken.
