Grüne fordern Konzept für Bürgerbeteiligung
Die Partei will den Dialog mit der Stadt verbessern.
Kaarst. Die Grünen wollen die Bürger mehr an politischen Vorgängen beteiligen. Durch ein individuell auf Kaarst zugeschnittenes Konzept soll ein Dialog mit den Menschen entstehen. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion zur nächsten Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 25. Oktober, einbringen.
„Im laufenden Verwaltungsgeschäft kann die Einbindung von Bürgern insbesondere durch die Nutzung der modernen Medien leicht gelingen“, sagt Fraktionsvorsitzender Christian Gaumitz zu den Plänen. Weitere Möglichkeiten seien ein zentraler Ansprechpartner für Bürgerbelange oder die Einführung leicht verständlicher und transparenter Strukturen und Sprache.
Standardisierte Verfahren könnten laut den Grünen nicht nur dabei helfen, den Arbeitsaufwand zu reduzieren, sondern auch den Umgang zwischen Verwaltung und Bürgern zu professionalisieren. „Ein fester Bestandteil eines Beteiligungsprozesses sollte auch ein einheitliches Verfahren zum Bürgerhaushalt sein. Bei allen relevanten Planungsprozessen sollte die Stadtverwaltung möglichst frühzeitig die Bürgerinformieren“, fährt Gaumitz fort.
Um Möglichkeiten erörtern und ein Konzept aufstellen zu können, soll eine öffentlich tagende Arbeitsgruppe geschaffen werden. Die Gruppe solle „passgenaue Lösungen“ entwickeln. Als Auftakt könne laut der Partei eine Veranstaltung stattfinden, in der Impulse und Vorträge zu den besten Verfahrensweisen gehört werden könnten.
Daraufhin sollen sich interessierte Vereine und Gruppierungen treffen und Lösungen für einzelne Bereiche entwickeln. Der Prozess solle von einem neutralen externen Moderator beobachtet werden und in einem überschaubaren Zeitraum — die Grünen schlagen Herbst 2013 vor — abgeschlossen sein. Ergebnisse sollen in einen Beschluss des Rates münden, „der für die Politik und die Verwaltung eine Selbstbindung darstellt.“ Red
