Grundschulstandort: Die Bürger sollen entscheiden
Der Schulausschuss hat entschieden, dass die Grundschule an die Bussardstraße ziehen soll. Grüne und UWG beantragen einen Ratsbürgerentscheid.
Kaarst. Über den künftigen Standort der dritten Kaarster Grundschule sollen jetzt die Bürger selbst entscheiden — zumindest, wenn es nach Grünen und UWG geht. Die Fraktionen beantragen einen Ratsbürgerentscheid über die Frage des Standorts. Im April hat der Schulausschuss mehrheitlich beschlossen, die Grundschule Stakerseite zum Schuljahr 2014/15 an die Bussardstraße zu verlegen.
Dort befand sich ursprünglich die Albert-Schweitzer-Schule, die mittlerweile aufgegeben wurde. Mit der Erweiterung und Sanierung entstehen laut Verwaltung Kosten von 1,2 Millionen Euro. Ein Neubau am Standort Stakerseite, der wegen des schlechten Zustands des Gebäudes erforderlich wäre, würde rund 3,7 Millionen Euro kosten.
Grüne und UWG werfen der CDU Fraktionszwang vor: „Die CDU-Fraktion ist nicht in der Lage, ihre Mitglieder nach ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung entscheiden zu lassen — dann gäbe es nämlich im Stadtrat eine Mehrheit für den Standort der Gemeinschaftsgrundschule Stakerseite“, sind Grüne und UWG in ihrem Antrag sicher. „Aufgrund der hohen Bedeutung und Tragweite des Beschlusses sollte dieser an die Bürgerschaft gegeben werden.“
Erfolgen soll das durch einen Ratsbürgerentscheid. Anders als bei einem Bürgerbegehren fordern dabei nicht die Bürger, dass sie ihre Stimme abgeben dürfen, sondern die Politik beschließt das Votum durch sie. „Dies wäre die demokratischste Entscheidung“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christian Gaumitz, und Anja Rüdiger (UWG).
Sie sehen die Argumente für den Standort Stakerseite als überzeugend an: „Schulen gehören in die Mitte der Gesellschaft und nicht an den Rand“, heißt es. Die Stadtmitte müsse gestärkt werden und dürfe nicht Stück für Stück zerschlagen werden. Schwer wiegt für die Fraktionen auch der Schulweg der Kinder: „Mit dem Wegfall der Grundschule Stakerseite würde eine große Versorgungslücke in der Stadtmitte und im Kaarster Osten entstehen. Ein Schulweg zu Fuß wäre für viele Grundschüler unmöglich.“
Zudem wäre dieser mit gefährlichen Querungen verbunden, zum Beispiel an der Martinusstraße. „Ein teurer Schulbusverkehr und ein Verkehrsstrom von Eltern mit Stau auf der Alten Heerstraße wäre die Konsequenz“, fürchten Grüne und UWG. Im Gegensatz zu einem Neubau rechnen sie damit, dass das Schulgebäude an der Bussardstraße erhebliche Folgekosten nach sich ziehen würde. FDP-Mann Hanno Wilsch hatte sich im Schulausschuss deutlich gegen einen Neubau ausgesprochen: „In der jetzigen Finanzsituation wäre es eine Zumutung, einen teuren Neubau zu beschließen.“
Damit es einen Ratsbürgerentscheid gibt, muss der Stadtrat ihn in seiner Sitzung am Donnerstag, 12. Mai, mit einfacher Mehrheit entscheiden.
