(seeg) Die Industrie und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein warnt die Kaarster Bürgermeisterin Ursula Baum vor einer Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes. In der vergangenen Woche hatte die Kaarster Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer B um 64 auf 504 Punkte vorgeschlagen. „Für die Unternehmen ist die Gewerbesteuer zwar bedeutender als die Grundsteuer, aber natürlich schadet auch eine Grundsteuererhöhung der Standortqualität und ist eine Hypothek für die Vermarktung des Wirtschaftsstandortes“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Außerdem müsse man bedenken, dass die Aussichten vieler Unternehmen angesichts der derzeit steigenden Infektionszahlen und schärferen Restriktionen wieder ungewiss sind.

Steinmetz verweist auf die letzte Standortbefragung in Kaarst. „Damals war der Grundsteuerhebesatz der viertwichtigste Standortfaktor. Das zeigt, dass eine Erhöhung dieser Steuer für die Qualität des Wirtschaftsstandorts relevant ist“, sagt er. Mit einem Hebesatz von 504 Punkten würde Kaarst innerhalb der kreisangehörigen Kommunen zur Spitzengruppe gehören. Von den 17 Kommunen am Mittleren Niederrhein gibt es bislang nur drei Kommunen mit einem Grundsteuerhebesatz von 500 oder höher. Die Stadt Kaarst verteidigt auf Anfrage die geplante Steuererhöhung. „Die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung ist unstrittig. Dadurch sichert sich die Stadt ihre Handlungs- und Gestaltungsfreiheit auch bei der Entwicklung des Gewerbestandortes“, erklärt Stadtsprecher Peter Böttner. Zusätzlich zu den strukturellen Einsparungen sei die Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen worden, um die Belastung der Haushalte und Unternehmen gleichmäßig zu steuern. Die tatsächliche Mehrbelastung für den einzelnen Steuerzahler sei sehr gering im Vergleich zum Ertrag für den Haushalt. Die Stadt wolle vermeiden, dass die Konsolidierung von einzelnen Gruppen getragen werden muss. „Die Kritik der IHK war zu erwarten. Die darin vorgebrachten Argumente sind der Verwaltung vertraut und wurden bei der Abwägung der vorgeschlagenen Maßnahme berücksichtigt“, so Böttner.

Positiv bewertet Jürgen Steinmetz derweil die angekündigten Ansiedlungen in Kaarst: „Das zeigt doch, wie attraktiv der Wirtschaftsstandort Kaarst zurzeit ist. Steuererhöhungen schaden der Attraktivität.“ Die IHK rät dazu, die Hebesätze aller Steuerarten weiterhin auf einem regional unterdurchschnittlichen Niveau zu belassen. Steinmetz hofft, dass sich mit den prognostizierten Mehreinnahmen aus den Ansiedlungen vielleicht doch Steuererhöhungen verhindern lassen.