Ausschuss bringt Resolution auf den Weg
Die Politiker des Hauptausschusses haben über die Resolution, die den Koverter in Osterath verhindern soll, diskutiert und unterstützen sie. Die Meerbuscher halten Kaarst für den besseren Standort.
Es könne nicht sein, dass alle immer wieder nur sagen, dass sie nicht zuständig seien, so Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage. Es gäbe eine besondere politische Verantwortung — und genau darum spricht sie sich offensiv gegen einen Konverter-Standort in Osterath aus. Im Hauptausschuss wurde jetzt eine Resolution diskutiert und einstimmig auf den Weg gebracht.
Tenor dieser Resolution: Der Regionalrat soll in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. September, (10 Uhr, Kreishaus Grevenbroich) zwar nicht offiziell die Auskiesung für die Dreiecksfläche in Kaarst aufheben, dafür aber durch Paragraph sechs der Raumordnung eine Ausnahme schaffen. Natürlich mit dem Ziel, dass der Konverter dann dort — und eben nicht in Osterath — gebaut werden könnte. Das ganze Verfahren klingt kompliziert und langwierig. Gleichwohl gibt es vonseiten Amprions die Ansage, dass sich die Kommunen bis zum Jahresende auf einen Standort einigen sollen. Diesen zeitlichen Druck will man in Meerbusch, aber auch im Kreis Neuss gar nicht annehmen.
Die Stadt Meerbusch wartet auf den Untersuchungsrahmen der Bundesnetzagentur, in dem festgelegt wird, welche Untersuchungen Amprion noch liefern muss, erklärte Heinrich Westerlage, Leiter des Fachbereichs Recht. Es sei noch keine Genehmigung der Anlage in Sicht. In das spätere Planfeststellungsverfahren könne der Konverter mit einbezogen werden, dann würde man auch über Umweltverträglichkeit reden. Jetzt gehe es darum, eine Lösung offen zu halten und dafür zu sorgen, dass die Dreiecksfläche in Kaarst im Spiel bleibe. Denn diese Fläche war immer favorisiert worden, wird aber noch von der Kiesindustrie genutzt und müsste vom Regionalrat umgewidmet werden. Das hatte dieser in seiner letzten Sitzung abgelehnt.
„Wir hoffen nach wie vor, dass der Regionalrat ein Einsehen hat“, so Westerlage. Angeblich soll der Regionalrat noch bis zum Jahresende einen Beschluss fassen. „Wir haben jetzt alles getan.“
Nicole Niederdellmann-Siemes (SPD): „Es müssen alle Fraktionen und die Verwaltung an einem Strang ziehen — in der Hoffnung, dass der Mensch bei allen Überlegungen im Fokus ist und dass diese großindustrielle Anlage nicht an Wohnbebauung gebaut wird.“ Mit der Resolution habe die Stadt einen guten Weg gefunden. „Der Standort in Osterath ist ungeeignet.“ Werner Damblon (CDU): „Wenn alle so weitermachen und sich alle der Verantwortung entziehen, sind wir am Ende die Dummen.“ Er appelliert an alle Beteiligten, „Viel Staub aufzuwirbeln, Nebelkerzen zu zünden und Aktionen anzuschieben.“ Man müsse das Land in die Verantwortung nehmen. Er gab zu: „Ich habe heute mehr Hoffnung als vor vier Wochen, dass der Konverter nicht zu uns kommt.“
Angelika Mielke-Westerlage brachte noch einmal andere Standorte ins Spiel: Willich sei auch schon mal im Gespräch gewesen, ebenso wie Krefeld-Fichtenhain. Auch wenn die Untersuchungen abgeschlossen seien, könne man ja noch mal neu denken.
Das sieht auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke so. Auch er glaubt, dass das Verfahren noch Zeit hat und man sich nicht in den nächsten Wochen entscheiden müsse. Willich oder Krefeld könne man durchaus erneut ins Gespräch bringen. Anfang der Woche hatte er im Kreisausschuss gefordert, dass Amprion das Gutachten noch einmal überarbeiten solle. „Alle in Betracht kommenden Standorte müssen unter denselben Voraussetzungen untersucht werden, um zu einem nachvollziehbaren Ergebnis zu kommen.“
Das nächste Mal wird am Mittwoch um 15 Uhr im Kreistag über den Konverter diskutiert, einen Tag später tagt der Regionalrat.
