Beschluss zum Forum aufgehoben
Bürgermeisterin Mielke-Westerlage teilt die Kritik der Linken, Piraten und Grünen an der Art der Abstimmung zu den Sanierungsplänen des Forums Wasserturm. Sie kippt den Entscheid.
Die Sitzung des Bauausschusses am 13. Juni scheint sich zu einer historischen Sitzung zu entwickeln. Schon kurz danach hatten sich die Linken und Piraten darüber aufgeregt, wie die Sitzung abgelaufen ist, von Kungelei und Steuerverschwendung war die Rede. Die Grünen legten nach, fochten zum einen die Beschlussfassung an und beanstandeten den Sitzungsablauf. Sie bekamen jetzt von oberster Stelle Recht: Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage beanstandet den Beschluss offiziell, durch den die Sanierung des Forums Wasserturm auf den Weg gebracht werden sollte.
Angelika Mielke-Westerlage, Bürgermeisterin
Es seien Gründe der Rechtssicherheit gewesen, erklärte sie, dass sie sich zu diesem juristischen Schritt entschlossen habe. Parteipolitik spiele dabei keine Rolle. „Das ist meine Aufgabe in dem Amt als Bürgermeisterin.“ Aber: Sie beanstandet dabei nur die Art, wie der Beschluss zustande kam, nicht die anderen sechs Punkte über die sich die Grünen ebenfalls mokierten: verspäteter Sitzungsbeginn, Inhalt der Abstimmung zwischen CDU und SPD oder das Verfahren, Änderungsanträge zuzulassen. Einziger Grund des Anstoßes von der Verwaltungschefin ist das Abstimmungsprozedere. Im Bauausschuss waren von mehreren Fraktionen Anträge zum Forum Wasserturm eingereicht worden. „In so einem Fall ist es üblich, dass zuerst über den weitestgehenden Antrag abgestimmt wird“, sagt Mielke-Westerlage.
Das sieht Jürgen Peters von den Grünen auch so und nennt den Antrag seiner Fraktion als den weitestgehenden. Die Grünen wollen schließlich, dass das Forum vor allem im Inneren renoviert wird, dass Toiletten überholt werden, dass das Gebäude barrierefrei und auch die Bühnentechnik erneuert wird. Der Beschluss des Ausschusses und die Pläne des Architekten würden aber nur die Außenanlage berücksichtigen, so Peters. Darum gehe der Antrag der Grünen auf eine generelle Sanierung weiter.
„Das stimmt“, so Mielke-Westerlage. Aber es liege nach wie vor im Ermessensspielraum des Vorsitzenden, wie abgestimmt wird. Leo Jürgens (CDU) als Vorsitzender des Ausschusses hat anders abstimmen lassen. Mielke-Westerlage: „Das ist nicht optimal gelaufen.“ Sie habe mit ihrem Parteikollegen gesprochen. Seine Reaktion? „Dass ein Ausschussvorsitzender eine solche Entscheidung nicht gut findet, ist ja wohl klar“, sagte die Bürgermeisterin.
Jürgens sagte dazu: „Ich gehe davon aus, dass die Bürgermeisterin rechtens getan hat. Aber da ich im Ausschuss allen die Gelegenheit gegeben habe, sich zu äußern — so ist es übrigens auch protokolliert — kann das nicht so falsch gewesen sein. Auch die Grünen haben sich nicht geäußert.“ Dass die Grünen dann mithilfe von juristischem Beistand gegen den Beschluss vorgingen, wundert Jürgens: „Ich finde die Art seltsam, dass man sich dann nachher so was einfallen lässt.“
Was heißt das jetzt für den Umbau des Forums? Erst mal nicht viel, vielleicht eine kleine Zeitverzögerung. „Das Thema wird ja schon lange diskutiert, wurde immer wieder vertagt, deswegen sollte es auch vor der Sommerpause beschlossen werden“, vermutet Mielke-Westerlage einen Grund in der Eile der Beschlüsse. Nun trifft sich der Kulturausschuss zu einer nicht planmäßigen Sitzung. Der Bauausschuss hat zwar die Sanierung des Forums beschlossen, das Thema aber noch mal in den Kulturausschuss geschoben. Und der tagt offiziell eigentlich erst wieder im September.
Jetzt trifft er sich Dienstag um 16 Uhr in der Realschule Osterath — eine Stunden, bevor dort auch der Rat beginnt. „Da sind noch einmal so viele Anträge auf der Tagesordnung zum Forum, das ist eigentlich nicht in einer Stunde zu schaffen“, glaubt Joachim Quass (Grüne). Er und seine Fraktion halten vor allem diese Sitzung für eine Verschwendung von Steuergeldern, weil wieder Sitzungsgelder bezahlt werden und Verwaltungsmitarbeiter vorbereiten müssten.
