Büderich: Weg frei für Kindergarten
Kompromiss: 40 000 Euro mehr für evangelische Gemeinde in Büderich.
Büderich. Die Erfüllung der Brandschutz- und Sicherheitsvorschriften haben die Kosten für den geplanten Kindergarten der evangelischen Gemeinde in Büderich in die Höhe getrieben, doch der größte Kostenfaktor traf das Presbyterium laut Pfarrer Wilfried Pahlke unerwartet: die hohen Schallschutzauflagen des Flughafens, entsprechend derer Gemäuer und Fenster besonders abgedichtet werden müssen.
Da hilft es, dass alle Fraktionen im Hauptausschuss der Erhöhung des freiwilligen Zuschusses um 40 000 Euro auf 410 000 Euro zustimmen.
"Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht", kommentiert Pahlke die Entscheidung des Hauptausschusses. Vorausgesetzt, dass die rot-grünen Landespolitiker am Donnerstag eine Mehrheit für ihren Nachtragshaushalt bekommen und damit weitere 504 000 Euro vom Land nach Büderich fließen, gebe der städtische Zuschuss der Gemeinde nun "ein sicheres Polster": "Wir stehen auf keinen Fall auf der Straße."
80 000 Euro zusätzlich und eine Ausfallgarantie, sollten die Landesmittel nicht kommen, hatte die Gemeinde ursprünglich beantragt. Angesichts der wahrscheinlichen Landesentscheidung sei eine Garantie nicht notwendig, hielt Dezernentin Angelika Mielke-Westerlage der SPD entgegen, die sich die Forderung der Gemeinde zu eigen gemacht hatte.
Außerdem sollte die Stadt keinen Präzedenzfall schaffen. Die Zuschusserhöhung befürwortet Mielke allerdings ausdrücklich: "Es entstehen für die Gemeinde immer noch hohe Kosten."
Als "falsches Signal ans Land" lehnt auch Gesine Wellhausen (FDP) eine Bürgschaft ab, unterstützt aber den Kompromiss, den Zuschuss um 40 000 statt 80 000 Euro zu erhöhen, den CDU und Grüne vorschlagen. Jörg Wartchow (CDU): "Damit kann man Gutes tun und zugleich die städtischen Finanzen im Blick behalten."
Der Kompromiss trage der besonderen Büdericher Situation und der konsequenten Umsetzung der Planung Rechnung. Jürgen Peters (Grüne) ergänzt, dass die Gemeinde in der Lage sei, die fehlenden Mittel durch einen Kredit zu finanzieren.
Nicht durchsetzen können sich SPD und UWG, die die Gemeinde-Forderung ungekürzt erfüllen wollten.
