Bürgerinitiative verteidigt das umstrittene Flugblatt
Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, absichtlich provoziert zu haben.
„Das Flugblatt visualisiert auf der ersten Seite die Pläne der Stadt Meerbusch zur Unterbringen von maximal 144 Flüchtlingen und berichtet sachlich über Fakten und Zahlen, die sie (die Initiative, Anm. d. Red.) mühevoll aus Beschlussvorlagen für Ratssitzungen zusammengetragen hat“, heißt es in einer Stellungnahme der Bürgerinitiative Kierster Straße im Vorfeld der Ratssitzung am Donnerstag, in der über den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans entschieden werden soll.
Die Stadt plant im Bereich „Am Alten Teich“ in Lank den Bau von 14 Reihenhäusern für Flüchtlinge mit maximal 144 Personen. Ursprünglich waren dort sogar Plätze für 250 Flüchtlinge in 16 Häusern geplant. Die Anwohnerinitiative wiederum fordert, maximal neun Häuser zu bauen. Aus diesem Grund hatte sie das Flugblatt gedruckt. Das Deckblatt zeigt Dutzende von roten kleinen Spielfiguren vor animierten Reihenhäusern. Die Meerbuscher Politik zeigte sich empört. Es werde der Eindruck erweckt, als würde die Politik, Flüchtlinge wie Spielfiguren in Stadtteile setzen, kritisierten Vertreter von CDU, SPD und Grünen.
Die Initiative wirft Stadtverwaltung und Politik auch vor, Pläne nicht fortlaufend öffentlich gemacht zu haben. „Salamitaktik“ sei dies. Schon am 7. März 2016 habe man bei einem Besuch des Amtes für Altlasten Pläne für eine Bebauung in reduzierter Form mit 14 Reihenhäusern gesehen. Bei einer Infoveranstaltung seien dann aber Pläne für 16 Reihenhäuser gezeigt worden. „Bewusste Täuschung der Bürger oder hatte die Stadt noch vor der Info-Veranstaltung ihre eigenen Planungsfehler erkannt?“, schreibt die Initiative, die außerdem darauf verweist, dass die Stadt Meerbusch in einer Beschlussvorlage vom 11. September 2015 noch von einer städtebaulichen Verträglichkeit von 50 Flüchtlingen bei Bebauung des Areals „Am Alten Teich“ ausgegangen sei.
„Aus der stillschweigenden Akzeptanz der Nachbarn und Anwohner konnte die Stadt einen Zuspruch und die Unterstützung für dieses Bauvorhaben entnehmen.“ Jetzt aber baue die Stadt in extremer Verdichtung — im Gegensatz zur Rottstraße, wo die GWG Viersen baut und die Stadt die Wohnung anmietet. Würde die Stadt an der Kierster Straße mit dem gleichen Belegungsschlüssel wie bei den angemieteten Objekten an der Rottstraße operieren, dürften höchstens 88 Flüchtlinge an die Kierster Straße kommen, argumentiert die Initiative. Sie verweist außerdem auf ein nur wenige Meter entferntes Asylbewerberheim Am Heidbergdamm mit Platz für 130 Personen.
Der derzeit gültige Bebauungsplan aus dem Jahr 1975 sieht für das Areal Am Alten Teich eingeschossige Hofhausbebauung mit Grünfläche, Kinderspielplatz und Bolzplatz vor. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, Flüchtlinge zu beherbergen, will die Stadt dies nun ändern: Nun sollen zweigeschossige Reihenhäuser mit Satteldach dort gebaut werden. In den Heimen werden Flüchtlinge für die Dauer des Asylverfahrens leben.
