Fracking: Politik entscheidet am Mittwoch über Ablehnung
Der Umweltausschuss befasst sich kommende Woche mit der Anregung des Umweltschutzverbandes BUND.
Die drei Meerbuscher Stadtteile Lank, Nierst und Langst-Kierst haben eines gemeinsam: Sie liegen im Feld Ruhr, für das der größte deutsche Erdöl- und Erdgasproduzent, Wintershall Holding, eine Konzession hat, Probebohrungen vorzunehmen und Bodenschätze zu gewinnen. Das könnte zum Beispiel Schiefergas sein, das dort im Boden vermutet wird. Schiefergas kann mit Hilfe der Fracking-Technologie aus dem Boden gewonnen werden (siehe Info-Box).
Geht es nach der Meerbuscher Ortsgruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), sollen die Politiker im Stadtrat eine Resolution verabschieden, nach der Meerbusch zur „fracking-freien Stadt“ wird. Während die Verwaltung empfiehlt, nur bei konkreten einzelnen Fracking-Maßnahmen nach einer fachlichen Prüfung gegebenenfalls Bedenken zu erheben, ist die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen auf der Seite der Umweltschutzorganisation. Die Stadt solle keine dem Fracking dienenden Grundstücke zur Verfügung stellen und sich konsequent gegen diese Fördermethode auf Meerbuscher Stadtgebiet stellen.
Zurzeit dürfte die Wintershall Holding ohnehin kein Erdgas per Fracking in Meerbusch fördern: Vor drei Jahren erließ das Land NRW ein Moratorium, nach dem die Fracking-Methode nicht eingesetzt wird, so lange erhebliche Risiken nicht auszuschließen sind. Und: Wintershall selbst hat sich dazu verpflichtet, die Fracking-Technologie nicht in Wasserschutzgebieten einzusetzen. „Da das betroffene nördliche Stadtgebiet von Meerbusch in der Wasserschutzzone liegt, ist davon auszugehen, dass im Stadtgebiet Meerbusch die Förderung von Schiefergas mit der Fracking-Technik nicht zu erwarten ist“, erklärt Meerbuschs Erster Beigeordneter Frank Maatz. „Eine mögliche Resolution des Rates, sich als frackingfreie Gemeinde zu erklären, wäre ein Instrument, um den politischen Willen auch ohne konkrete Betroffenheit deutlich zu machen und die Gemeinden zu unterstützen, die örtlich betroffen sind.“
Andrea Blaum, Vorsitzende der BUND-Ortsgruppe, hingegen argumentiert mit einer geplanten Gesetzesänderung der großen Koalition in Berlin: „Obwohl die Regierung den Gesetzesentwurf als ,die strengsten Regeln, die es in dem Bereich jemals gab’ bezeichnet, würde er de facto der extrem risikoreichen und teuren Fracking-Technologie in Deutschland den Weg bereiten.“ Ursprünglich sollte der Bundestag die Gesetzesänderung im Juli beschließen; die Abstimmung wurde allerdings verschoben.
Am 4. November berät der Umweltausschuss ab 17 Uhr im Bürgerhaus Lank in öffentlicher Sitzung über den Bürgerantrag des BUND und den Ergänzungsantrag von CDU und Grünen. Die Entscheidung, ob Meerbusch fracking-freie Stadt wird, fällt im Stadtrat — voraussichtlich in der Sitzung im Dezember.
