Versorgung der Flüchtlinge bestimmt morgige Ratssitzung
Ein Erlass mehrerer Ministerien soll vor allem Unterbringung und Betreuung von Neuankömmlingen beschleunigen.
Der verstärkte Zustrom von Flüchtlingen stellt die Stadt Meerbusch vor große Herausforderungen. Um sehr schnell Unterbringungs- und Versorgungsmöglichkeiten zu schaffen, schlägt die Verwaltung vor, auf länger dauernde Ausschreibungs- und Genehmigungsverfahren zu verzichten, wenn sie zu nicht vertretbaren Engpässen bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge führen würden. Über diesen Vorschlag sollen die Politiker in der öffentlichen Ratssitzung am Donnerstag ab 17 Uhr in der Aula des Meerbusch-Gymnasiums entscheiden.
Möglich würde ein Verzicht auf die Ausschreibungsverfahren durch einen neuen gemeinsamen Rund-Erlass des Finanzministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft, des Ministeriums für Inneres und Kommunales und des Bauministeriums. Der Erlass sieht vor, dass Vergaben für die Energielieferung, die Beschaffung von Kopierpapier sowie für die Beschaffung von Leistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen bis zu einer Gesamtsumme von 20 000 Euro ohne Ausschreibungsverfahren erteilt werden können.
Zu Beginn der Ratssitzung können Einwohner Fragen stellen. Zudem wird die Stadtverwaltung einen Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation in Meerbusch geben. Die zweite Notunterkunft in den Turnhallen des Meerbusch-Gymnasiums ist seit Montagabend voll belegt. Sie hat eine Kapazität von 398 Plätzen. Heute sollen die Flüchtlinge in Köln registriert werden; nach der Registrierung können sie einen Asylantrag stellen. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass bereits heute die ersten Flüchtlinge aus der Notunterkunft auf andere Kommunen verteilt werden. Bald wird mit der Ankunft weiterer Flüchtlinge gerechnet.
Behandelt wird auch eine Anfrage der SPD-Fraktion. Sie will wissen, ob die Stadtverwaltung angesichts steigender Flüchtlingszahlen parallel die Notwendigkeit sieht, weitere Standorte für Unterkünfte in Modulbauweisen zu planen. Bislang hatte die Stadtverwaltung das abgelehnt, da der Markt für Wohncontainer leer gefegt sei.
