Kooperation stellt Planung für 2015 vor
Politiker von CDU und Grünen wollen in Schulen und Sport investieren.
Meerbusch. Wo soll die Stadt Meerbusch im kommenden Jahr sparen? In welche Bereiche soll, trotz angespannter Haushaltslage, Geld investiert werden? Die schwarz-grüne Ratsmehrheit hat jetzt ihre Pläne für 2015 vorgestellt.
„Im Großen und Ganzen können wir mit den Rahmendaten zufrieden sein“, sagte CDU-Fraktionschef Werner Damblon. „Wir werden das bisher prognostizierte Defizit deutlich unterschreiten.“ Für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen kann die Stadt zudem 1,5 Millionen Euro vom Land erwarten. Das deckt zwar nicht die Kosten, federt aber die Ausgaben ab.
Schwerpunkte will die Kooperation insbesondere im Bereich „Schule und Sport“ setzen. „Meerbusch soll für Familien mit Kindern attraktiv bleiben“, erklärte Damblon. Ob Hallenbadsanierung, ein neuer Kunstrasenplatz in Lank, die hohe Quote bei der U3-Betreuung - das wollen sich CDU und Grüne etwas kosten lassen.
„In anderen Städten müssen Sportvereine für die Hallennutzung Geld zahlen. In Meerbusch ist das gratis, erhalten die Vereine zusätzlich eine freiwillige städtische Förderung für ihre Mitglieder“, sagte Damblon. Der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Peters erklärte: „Wir geben auch bewusst einen Zuschuss zur Verpflegung an Meerbuschs Schulen.“
Bei der Infrastruktur setzt Schwarz-Grün vor allem auf eine zügige Stärkung des Radwegenetzes. Für die vorgezogene Sanierung der Radwege an Uerdinger Straße, Friedhofsweg und Willicher Straße sowie dem Deichweg will die Kooperation rund 123 000 Euro bereitstellen.
„Gerade der Friedhofsweg ist eine Transitstrecke zwischen Osterath und Büderich“, sagt Thomas Jung, Vize-Vorsitzender der CDU-Fraktion. Und: Auch die Feldwege sollen von Radfahrern verstärkt als Verbindung zwischen den Ortsteilen genutzt werden können. „Wir wollen ein Wirtschaftswege-Konzept, erhoffen uns davon eine gute Übersicht“, sagte Peters. In der Überlegung: Meerbuschs Landwirte an möglichen Sanierungskosten zu beteiligen. „Bisher zahlt die Stadt 100 Prozent“, sagte Peters.
Sparmöglichkeiten sieht die Kooperation insbesondere im Personalbereich. „Allerdings nicht über Personalabbau, sondern über Prozessoptimierung“, betonte der grüne Fraktionsvorsitzende. So sollen Rats- und Ausschussmitglieder künftig ihre Unterlagen nicht mehr auf Papier erhalten.
Rund 100 000 Euro, so schätzen CDU und Grüne, ließen sich so einsparen. Interkommunale Zusammenarbeit soll ausgebaut werden. „Das kann mit dem Kreis sein, oder auch mit Nachbarstädten“, sagte Damblon. Eine zusätzliche Stelle sollte eigentlich bereits in der vergangenen Ratsperiode Sparpotenziale ausfindig machen. Problem: Es fand sich kein qualifizierter Bewerber. „Wir wollen die Stelle nun höher dotieren und erneut ausschreiben“, sagte Damblon.
Diverse vorgeschlagene Investitionen der Stadtverwaltung will Schwarz-Grün mit einem Sperrvermerk belegen: ob die umstrittene Sanierung der Straße Am Oberbach (680 000 Euro), die Beleuchtung am Lehrerparkplatz des Meerbusch-Gymnasiums in Strümp (25 000 Euro) oder die Erneuerung des Netzwerks im Technischen Rathaus in Lank (265 000 Euro). Damblon: „Zumindest die Höhe dieser Sanierungskosten muss uns die Verwaltung genauer erläutern.“
