Kraft antwortet auf Flughafenprotest
Ministerpräsidentin Kraft reagiert zurückhaltend auf Protest der Städte.
Meerbusch. Zurückhaltend bis neutral — so empfindet die Meerbuscher Stadtspitze die Antwort der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf das Protestschreiben der Oberbürgermeister und Bürgermeister der sieben Anrainerstädte des Düsseldorfer Flughafens. Sie hatten sich gegen die geplante Kapazitätserweiterung des Airports gewandt. „Die von Ihnen im Einzelnen vorgetragenen Punkte gegen das geplante Vorhaben des Flughafens Düsseldorf und die darin zum Ausdruck kommende Besorgnis habe ich zur Kenntnis genommen“, schreibt Kraft. „Allerdings führen Sie in Ihrem Schreiben selbst aus, dass ein entsprechender Antrag (. . .) noch nicht vorliegt.“
Kraft sagte dem Aktionsbündnis allerdings ein Gespräch mit ihrem Verkehrsminister Michael Groschek zu, der sich um die Kritikpunkte der Kommunen kümmern werde. Bis dahin möge man Geduld haben.
Im Juli hatten die Bürgermeister der Städte Meerbusch, Essen, Kaarst, Krefeld, Mühlheim/Ruhr, Ratingen und Tönisvorst die Ministerin auf die Resolutionen hingewiesen, die ihre Räte gegen die neuerlichen Expansionspläne des Flughafens gefasst haben. „Die Städte sind sich der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens bewusst“, heißt es in dem Schreiben an Kraft. „Aber: Nicht der Bedarf kann den Flugverkehr dimensionieren, sondern die Grenzen der Belastbarkeit des Umfelds bestimmen die Kapazität.“
Nachdem der Flughafen damit gescheitert sei, den Angerlandvergleich für unwirksam erklären zu lassen, erlebten die Nachbarn nun den Versuch des Airports, seine Ziele über den schleichenden Ausbau und die immer weitergehende Ausdehnung der Betriebsgenehmigung zu erreichen.
Angesichts des bereits heute bestehenden Ausmaßes der Belastungen, so die Bürgermeister, fühlten sich die Städte heute besonders verpflichtet, dem Schutzbedürfnis der Menschen, ihrer Gesundheit und dem Schutz der Nachtruhe Geltung zu verschaffen.
Die Bürgermeister forderten die Ministerpräsidentin auf, den noch ausstehenden Antrag des Flughafens „sorgfältig und zugleich kritisch zu prüfen“. Eine effektive Beteiligung der Städte und der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren müsse unbedingt gewährleistet sein.
Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage reagierte verhalten auf Krafts Antwort. „Das Gespräch mit dem Verkehrsminister ist immerhin ein Angebot, das wir nutzen müssen. Jetzt müssen wir sehen, was wir mit vereinten Kräften dort erreichen können.“
