Linke und Piraten bilden Fraktion
CDU und Grüne verhandeln am Sonntag.
Meerbusch. Politiker und Verwaltung bereiten sich auf die nächste Ratsperiode vor: Die 52 Stadtratssitze haben die Wähler an CDU (24), SPD (10), Grüne (6), FDP (6), UWG (3), Zentrum (1), Linke (1) und Piraten (1) verteilt.
Die politische Arbeit geschieht überwiegend in den Ausschüssen. Dort hat Sitz und Stimme, wer Fraktionsstatus hat. Dazu muss eine Partei zwei Ratsmandate haben, eine Bedingung, die Zentrum, Piraten und Linke nicht erfüllen. Danach wären sie nur in einem Ausschuss ihrer Wahl als beratendes Mitglied vertreten. Die Konsequenz: Die Ratsherren Michael Eckert und Marc Janssen haben die „Fraktion Die Linke und Piratenpartei“ gebildet.
Bei der Verteilung der Ausschusssitze geht das zu Lasten der SPD. Bleibt es wie bisher und wie es die Verwaltung erneut vorschlägt bei einer Regelausschussgröße von 17, erhielten die CDU 8, die SPD 3, Grüne und FDP jeweils 2, UWG und Linke/Piraten je einen Sitz.
Darüber muss der Rat befinden, der am Donnerstag, 26. Juni, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Angelika Mielke-Westerlage wird an diesem Tag als Bürgermeisterin vereidigt. „Ein symbolischer Akt“, wie Jürgen Wirtz, Fachbereichsleiter Service Zentrale Dienste, erläutert. Bürgermeisterin ist Mielke faktisch ab Montag, 23. Juni, 0.01 Uhr.
Was ebenfalls klar ist: Bis zum Rat wird der Kooperationsvertrag zwischen CDU und Grünen noch nicht ausgehandelt sein. „Unsere Freunde von den Grünen sind ja ständig im Urlaub“, scherzt CDU-Partei- und Fraktionschef Werner Damblon. Am kommenden Sonntag will man sich erstmals zusammensetzen, um die Grundzüge der Zusammenarbeit zu klären. Dass der Vertragsschluss sich noch verzögere, sei kein Problem. „Die Sacharbeit fängt ja erst nach den Sommerferien an“, meint Damblon.
Außerdem gebe es eine große Schnittmenge, sagen Damblon und Jürgen Peters (Grüne) übereinstimmend. „Wir gehen relativ entspannt in die Verhandlungen“, sagt Peters. Über den Radwegeausbau, die Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzepts, die Erarbeitung eines interdisziplinären Stadtentwicklungskonzepts und die konsequent bedarfsorientierte Schullandschaftsentwicklung bestehe Konsens.
„Auch die Haushaltskonsolidierung ist uns beiden wichtig“ sagt Peters. Diskutieren müsse man allerdings, wo Einnahmeverbesserungen zu erzielen seien.
Über die Grundzüge sei man sich sowieso einig, sagt Damblon: Beim Haushalt werde zusammen abgestimmt („das ist Pflicht“), ansonsten könne es auch Mehrheiten mit anderen Fraktionen geben. „Es wird nicht im Vertrag stehen, dass wir immer gemeinsam abstimmen. Deshalb haben wir eine Kooperation, keine Koalition, und das hat zuletzt niemandem von uns geschadet.“
