Meerbusch Eine breite Mehrheit stimmt für den neuen Haushalt
Meerbusch · Auf der Basis einer Studie plant die Stadt, die Ganztagsbetreuung auszuweiten und zu modernisieren. Für die umfassende Digitalisierung der Verwaltung einschließlich einer Meerbusch App soll ein Konzept erarbeitet werden.
Zu den wichtigsten Aufgaben des Rats gehört es, den städtischen Haushalt zu beraten und verabschieden. Angesichts der Infektionsrisiken in der Pandemie hatten die Politiker sich Zurückhaltung auferlegt. Der Rat tagte in halber Besetzung, die Beratungen fanden zunächst virtuell statt, ein Großteil der Anträge wurde in zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert. Verabschiedet wurde der Haushalt jetzt mit breiter Mehrheit und einer Gegenstimme.
Bei ihren Investitionen für 2021 hat die Ratskoalition aus CDU und FDP die mehr als fünf Millionen Euro Kosten für die finanziellen Ausfälle durch Corona im Hinterkopf. „Das ist Geld, das man irgendwann aufbringen muss, das schmälert den Spielraum“, sagt Ralph Jörgens (FDP). Zu den wichtigen Vorhaben, die in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden, zählt der Ausbau des Ganztags. „Die pädagogischen Anforderungen und die Nachfrage sind gestiegen“, sagt Werner Damblon (CDU). Wie das Angebot optimiert werden kann, soll vorab eine Studie darlegen mit Kosten in Höhe von 300 000 Euro. Von den Ergebnissen hängen weitere Ausgaben und Planungen auch bei den Schulbauten ab, wie die Sanierung der Mauritius-Schule und der Neubau von Mensa sowie Aula der Pastor Jacobs-Schule. „Wir investieren mehr als fünf Millionen Euro in den Offenen Ganztag. Über die nächsten Jahre werden es zehn bis 20 Millionen Euro sein“, so Damblon.
Nicht nur die Pandemie, auch die heißeren Sommer haben gezeigt, dass in den Schulen die Belüftung verbessert werden muss. Dazu werden 25 000 Euro eingestellt. Damit soll das „Mainzer Modell“ erprobt werden, das von der Energieagentur NRW empfohlen wird.
Noch schneller als bisher soll das Thema Digitalisierung vorangetrieben werden. Nachdem in den Schulen corona-bedingt die nötige digitale Ausstattung beschafft wurde, soll nun der digitale Austausch zwischen Bürgern und Verwaltung, aber auch innerhalb der Verwaltung verbessert werden. Die Ansprüche für eine künftige Meerbusch App sind hoch. „Wir wollen die Fehler von anderen vermeiden und Vorreiter sein“, sagt Damblon. Für ein Konzept zur Digitalisierung der Stadtverwaltung werden daher 80 000 Euro eingestellt. 2022 sollen die Erkenntnisse dann umgesetzt werden.
Beim Thema Mobilität investiert die Stadt in verschiedenen Bereichen. Zum einen erhöhen sich die Beiträge für die Rheinbahn von bislang 3,3 Millionen auf 4,6 Millionen Euro. Für den Ausbau der Radwege gibt die Stadt mehr als eine Millionen Euro pro Jahr aus. Für die Planung der Kreisstraße K9n müssen aktuelle Gutachten eingeholt werden, dazu werden 320 000 Euro eingestellt. Für eine Machbarkeitsstudie zum Umbau der Kreuzung Haus Meer werden 30 000 Euro eingeplant, im kommenden Jahr noch einmal 60 000 Euro.
Nachdem im Wahlkampf die politische Beteiligung von Jugendlichen ein häufiges Thema war, hatten sich verschiedene Parteien für ein Jugendparlament stark gemacht. Dazu soll nun ein Projekt zum Austausch mit Schulen mit Kosten in Höhe von 15 000 Euro anlaufen. Bedacht werden auch die Meerbuscher Künstler: Die Stadt unterstützt sie mit dem Ankauf von Werken in Höhe von 11 000 Euro.
