Meerbusch: Ein Beirat für Senioren
Die Zeit der Seniorenbeauftragten läuft ab. Im Frühjahr soll sich Meerbuschs erster Seniorenbeirat konstituieren.
Meerbusch. Im Kooperationsvertrag zwischen der CDU und den Grünen ist er als Ziel fixiert: die Einrichtung eines Seniorenbeirates in Meerbusch. Auch die SPD unterstützt dieses Vorhaben im Sozialausschuss, anders als die FDP.
Die findet für ihre kritische Position die passenden Argumente: "Wenn ich mir den Altersschnitt der Ratsmitglieder anschaue, habe ich nicht das Gefühl, dass wir noch zusätzlich einen Seniorenbeirat brauchen", sagt Gabriele Schmidt. Schmidt findet die jetzige Regelung mit dem Seniorenbeauftragten mehr als zufriedenstellend geregelt. Sie bedürfe keiner "Aufblähung".
Zuvor hatte die Sozialdezernentin Angelika Mielke-Westerlage über die möglichen Verfahren zur Gründung eines Seniorenbeirates informiert. Dieser könnte die beiden Seniorenbeauftragten der Stadt ablösen, die seit 2000 im Amt sind und deren Tätigkeit im Mai 2011 enden wird.
Erste Differenzen gibt es schon bei der Diskussion über das Wahlverfahren: Eine Urwahl mit rund 15 000 Stimmberechtigen würde Kosten von rund 40000Euro verursachen, so die Dezernentin. Benachbarte Kommunen hätten die Wahl überwiegend über die kostengünstigere Delegiertenwahl organisiert - ein Argument, dem bis auf die SPD alle Parteien folgen konnten. "In Anbetracht der Haushaltslage ist ein solch hoher Betrag nicht zu verantworten", sagt Guido Fliege (Grüne).
Seine Partei könne sich jedoch vorstellen, nächstes Jahr eine Delegiertenwahl durchzuführen und zukünftig die Wahl eines Seniorenbeirates an die Kommunalwahl zu binden - ein Verfahren, das die Kosten deutlich reduzieren würde. Mielke- Westerlage wies in ihrer Antwort direkt darauf hin, dass dazu nach dem Wahltermin im Mai 2011 eine Satzungsänderung notwendig sei.
Eine solche Satzung muss zunächst konzipiert werden: Die Politiker definieren darin, wie gewählt wird, wie oft ein Beirat sich treffen, wie viele Mitglieder in ihm vertreten sein sollen.
Gabi Pricken betont für die CDU am Ende der Aussprache noch einmal, dass die Einrichtung eines solchen Gremiums "im Koalitionsvertrag niedergeschrieben sei" und man deshalb an der Entscheidung für einen Beirat festhalte. Einen Beschluss fasst der Sozialausschuss nicht. Da ein Ratsmitglied abwesend ist, besitzt das Gremium keine Beschlussfähigkeit. Das Vorhaben wird auf die nächste Sitzung vertagt.
