Meerbusch: Falken protestieren gegen Flugblatt
Ein rechtslastiges Aktionsblatt hat nach einer Information der Polizei den Staatsschutz beschäftigt.
Meerbusch. Vielleicht sind am zweiten Septemberwochenende wirklich 2000 Flugblätter in Osterath, Ossum-Bösinghoven, Büderich und Strümp verteilt worden, wie die Absender behaupten. Zwei jedenfalls fanden ihren Weg von der Kantstraße in Büderich zum Staatsschutz nach Düsseldorf. Das eindeutig rechtslastige Gedankengut hatte die Finder bewogen, die Polizei einzuschalten, die den Vorfall ihrerseits an den Staatsschutz weiterleitete.
Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken - beschuldigt eine Gruppierung "Autonome Nationalisten Meerbusch" der Urheberschaft des Blattes, auf dem zum Widerstand für ein freies Deutschland aufgerufen wird, zu Demonstrationen, Flugblatt- und Plakatieraktionen.
Die Falken bringt vor allem in Rage, dass "nachdem zahlreiche Wände in Meerbusch mit politisch rechter Propaganda beschmiert wurden, nun auch gezielt Kinder und Jugendliche zur aktiven Teilnahme aufgefordert werden", so der Falken-Vorsitzende Marc Vanderfuhr.
Das Landesinnenministerium schätzt den Kern der Autonomen Nationalisten auf 100 bis 120 Menschen. Räumlicher Schwerpunkt sei das Ruhrgebiet, sagt Pressesprecherin Carola Holzberg. "Sie haben eine ganz lose Struktur, die sie bei Bedarf über das Internet aktivieren."
Wolfgang Rodax, Polizeisprecher, zur Zahl rechtslastiger Plakate in Meerbusch.
Im Verfassungsschutzbericht 2008 werden die Gruppenmitglieder nicht nur als "gewaltbereite Krawallmacher" beschrieben, sondern auch als "Jugendliche, die politische ,Aktionen’ erleben wollen". Holzberg: "Die Entwicklung der Szene wird sehr aufmerksam beobachtet."
Der Staatsschutz in Düsseldorf nimmt die Aktion in Meerbusch ernst, bleibt aber gelassen. Strafrechtlich relevant sei der Text nicht, betont Wolfgang Rodax, Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums in Düsseldorf. Der Staatsschutz glaube, das Blatt einem 19-jährigen Meerbuscher zuordnen zu können, "der spinnert ist, ohne Kontakt zur rechten Szene." Eine Gruppe Autonomer Nationalisten gibt es in Meerbusch nach Kenntnis der Staatsschützer nicht. vlo
