Meerbusch Stadt soll mehr an Rheinbahn zahlen
2020 soll die Bezuschussung der Stadt Meerbusch an die Rheinbahn drastisch steigen.
Wer mehr Leistung fordert, muss auch mehr bezahlen. Dagegen haben Meerbuschs Politiker nichts einzuwenden. Wogegen sie sich wehren: Die Stadt Meerbusch soll der Rheinbahn ohne Gegenleistung mehr bezahlen, nämlich 638 000 Euro mehr im Jahr. „Das tragen wir in dieser Höhe nicht mit“, sagt Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage. „Moderate Preiserhöhungen ja, aber nicht so. Das haben wir dem Landrat auch mitgeteilt.“ Denn nicht die Kommune selbst, sondern der Rhein-Kreis Neuss führt mit dem jeweiligen Verkehrsunternehmen die Gespräche über die Preise, die jede Kommune für die Betriebsleistung zahlen muss, also für jeden gefahrenen Bus- und Bahnkilometer.
Meerbusch zahlt der Rheinbahn 75 Cent pro Buskilometer
Aktuell sieht der Preis so aus: Die Stadt Meerbusch zahlt der Rheinbahn 75 Cent pro Buskilometer (bei einer Betriebsleistung von 1,465 Millionen Buskilometern im Jahr) und 3,50 Euro pro Bahnkilometer (bei einer Betriebsleistung von 453 000 Bahnkilometern). Im Jahr 2019 sind damit insgesamt rund 2,68 Millionen Euro fällig. Diese Preise wurden 2018 ausgehandelt. „Wir sind natürlich davon ausgegangen, dass die Preise nach oben gehen“, so Mielke-Westerlage. „Aber nicht in diesem Maße.“ Für das Jahr 2020 will die Rheinbahn nun 1,04 Euro (Bus) und 3,97 Euro (Bahn) pro Kilometer verlangen. Das sind Steigerungen von 39 und 13 Prozent, rechnet die Meerbuscher Verwaltung vor. „Diese von der Rheinbahn gewünschte Anhebung der Bezuschussung durch die Kommunen ist völlig unverhältnismäßig“, klagt die Bürgermeisterin. Die Gründe für die enorme Preissteigerung liefert sie gleich mit: „Die finanzielle Situation der Rheinbahn ist defizitär.“ Deshalb komme das Unternehmen nun auf die Kommunen zu. Sie schränkt allerdings ein: „Es ist unstreitig, dass das Leistungsangebot der Rheinbahn ausgebaut werden muss und sich neben Bund und Land auch die Kommunen an den Mehrkosten beteiligen müssen. Aber dazu bedarf es zunächst überzeugender Konzepte.“
Denn tatsächlich fordert die Stadt Meerbusch, dass die Busse der Linien SB 51, 830 und 831 sowie die Züge der U 76 künftig öfter fahren, damit endlich mehr Bürger Busse und Bahn nutzen. „Und wenn die Taktung erhöht wird, steigt die Betriebsleistung der Rheinbahn und damit natürlich auch die Preise“, rechnet die Verwaltungschefin vor. SPD-Fraktionschefin Nicole Niederdellmann-Siemes ergänzt: „Es ist logisch und uns allen bewusst, dass die Verkehrswende etwas kostet.“ Deshalb wurden für den Haushalt 2020 auch bereits mehr Kosten eingeplant, nämlich 3,285 Millionen Euro. Aber die Rheinbahn könne ihre Preisliste nicht einfach ohne Gegenleistung erhöhen. Hinzu kommt: Es gibt eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und der Rheinischen Bahngesellschaft, laut der die Höchstpreise bis zum Jahr 2042 gedeckelt sind, und zwar bei 80 Cent je Buskilometer und 3,80 Euro je Bahnkilometer. Dazu erklärt ein Sprecher vom Rhein-Kreis Neuss: „Während der Laufzeit dieser Vereinbarung kann nur durch nachhaltige Veränderungen, die über das übliche Maß hinausgehen, – etwa Zinsniveau, Verhältnisse am Arbeitsmarkt, Fördermittel oder gesetzliche Vorgaben – eine Anpassung erfolgen.“ Er betont: „Für das Jahr 2020 gelten in Abstimmung mit der Bürgermeisterin die gedeckelten Höchstpreise von 80 Cent (Bus) und 3,80 Euro (Bahn). Es gibt keine neuen Verhandlungen.“ Der Vorschlag der Rheinbahn wäre damit vom Tisch.
Bei der Rheinbahn heißt es jedoch: „Die Rheinbahn bietet als Nahverkehrsunternehmen einen öffentlichen Service und wird daher entsprechend der Daseinsvorsorge auch aus öffentlichen Geldern finanziert.“ Und weiter: „Der Etat des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, zu dem die Rheinbahn gehört, wird für 2020 zu Beginn des nächsten Jahres beschlossen. Die Gespräche von den Verkehrsunternehmen mit den Städten und Kreisen laufen aktuell.“ Fix sei daher bislang nichts.
