Meerbusch: Gute Noten des Steuerfachmanns für Stadt-Haushalt
Zum Blick auf die Zahlenspiele der Meerbuscher Politiker hat die UWG den Bund der Steuerzahler eingeladen.
Meerbusch. Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler ist begeistert von der Meerbuscher Haushaltssatzung. "So was erlebt man in NRW selten", so der Volkswirt auf Einladung der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). Ohne Steuererhöhungen und ohne neuen Schulden wolle die Stadt durch das Jahr 2009 kommen. "So etwas habe ich bislang in dieser Form nur im münsterländischen Borken erlebt", erklärte Kanski, der in den vergangenen Monaten die Haushalte von landesweit 60 Städten und Gemeinden untersucht hat.
Christian Staudinger-Napp, Vorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft Mehr Meerbusch, hatte den Experten eingeladen, den Meerbuscher Haushalt unter die Lupe zu nehmen.
Mit wenigen Worten umriss Kanski die Grundzüge des kommunalen Steuerwesens. "In Meerbusch machen insbesondere die hohen Steuereinnahmen den Griff in die Rücklage überflüssig."
Dabei seien die Steuern, die Grundsteuer A für Landwirte, die Grundsteuer B für Immobilenbesitzer und die Gewerbesteuer mit 230, 400 und 440 Punkten im Kreisvergleich eher im Durchschnitt, jedoch leicht über dem Landesmittelmaß. Die Politik, so Kanski, müsse darüber nachdenken, wie der Überschuss von 198089 Euro an die Bürger weitergeben werden könne.
Seine Empfehlung: eine langfristige Schuldentilgung nach Langenfelder Vorbild. Die Stadt auf der anderen Rheinseite investiert nur, was an Mitteln bereit steht und macht keine neuen Schulden. "Das könnte auch ein Konzept für Meerbusch sein, wenn ein bestimmter Prozentsatz des Haushalts fest zur Schuldentilgung eingesetzt würde."
Immerhin sei in der Eröffnungsbilanz des Haushaltes ein Schuldenstand von 114,4 Millionen Euro vorgesehen. "Das bedeutet, jeder Meerbuscher steht mit 2000 Euro bei den Banken in der Kreide." Würde ein schuldenfreier Zustand erreicht, ließen sich nach derzeitigem Stand 6,5 Millionen Euro pro Jahr an Zinsaufwendungen einsparen. Kanskis Fazit: "Normalerweise hat der Bund der Steuerzahler immer etwas zu bemängeln. Aber das ist in Meerbusch nicht der Fall."
Auch Staudinger-Napp zeigte sich beeindruckt von dem Zahlenwerk, kritisierte jedoch, dass der Bürgermeister wenig Gesprächsbereitschaft signalisiere, angesichts dieser guten Zahlen über die Einrichtung integrativer Kindergartenplätze zu sprechen.
"Diese würden etwa 300000 Euro pro Jahr kosten." Die UWG will unter anderem mit diesem Thema sowie der Neugestaltung des Dr.Franz-Schütz-Platzes und der Sanierung oder einem Neubau des Hallenbads in den Wahlkampf ziehen.
