Stadtplanung in Meerbusch „Klüngel“-Vorwurf an die CDU
Osterath · Grüne und SPD sind empört über das Vorgehen der Ratskoalition von CDU und FDP. Um der Kirche den Verkauf des Pfarrhauses in Osterath zu erleichtern, soll die Stadt eine kleine Fläche des Eingangsbereichs an die Kirche veräußern.
Um den Osterather Rathauspark ist heftiger Streit in der Meerbuscher Politik entbrannt. Losgetreten wurde er, als die Parteien im Haupt- und Finanzausschuss ihre Vorschläge für den Haushalt 2021 einbrachten. Stein des Anstoßes ist ein Antrag der CDU zur Verschönerung des Rathausparks in Osterath.
Für Ärger sorgte nicht die von Jonas Kräling vorgetragene Erklärung, zwei Mauern und eine unansehnliche Fahnenstange sollten entfernt werden. Empörung löste vielmehr die schriftliche Erklärung des Antrags aus: „Durch den Verkauf einer Teilfläche (etwa 17 m2, um dem Haus Hochstraße 13 eine Stellplatzzufahrt zu ermöglichen) bietet sich die Möglichkeit, die unansehnliche Eingangssituation zum Rathauspark zu gestalten.“
Die Reaktion der Grünen: „Das ist indiskutabel. Klüngel hoch drei,“ stellte Fraktionschef Jürgen Peters klar. Sein Fraktionskollege Joachim Quass legte nach: Es gehe nicht an, so zu tun, als sei es zur Verschönerung des Rathausparks nötig, ein Teilstück davon zu verkaufen. Das eine habe überhaupt nichts mit dem anderen zu tun. Ein undurchsichtiges Vorgehen, kritisierte auch SPD-Fraktionschefin Nicole Niederdellmann-Siemes. „Warum teilt man uns nicht mit, dass eine Fläche des Parks verkauft werden soll? Dann kann man offen darüber reden.“
Hintergrund der Auseinandersetzung: An den Rathauspark grenzt an der Hochstraße 13 das alte Pfarrhaus der katholischen Gemeinde. Das denkmalgeschützte Haus steht seit vorigem Sommer zum Verkauf, nachdem die Caritas ihre Pläne aufgegeben hatte, in dem Gebäude eine Wohngemeinschaft für demente Menschen einzurichten. Zu weit lagen die finanziellen Vorstellungen von Caritas und der Kirchengemeinde auseinander. Das Scheitern des Projekts wurde damals allgemein bedauert.
Hans-Werner Schoenauer, Ratsherr der CDU und Ausschussmitglied, ist zugleich Mitglied im Kirchenvorstand. Er bestätigte in der Sitzung, dass es einen Kaufinteressenten für das Haus gebe. Dieser möchte zwei Stellplätze einrichten und benötige dafür eine Zufahrt.
Die Kirche als Eigentümerin und der Interessent seien sich einig gewesen, dass zwei 100-jährige Buchen auf dem Grundstück erhalten werden sollten. Dazu sei eine Zufahrt erforderlich, die über städtisches Grundstück führt. Deshalb habe sich die Kirche an die Stadt gewandt, um die nötige Fläche zu erwerben.
Den Erhalt des alten Baumbestands als Grund für den Verkauf anzuführen, beruhigte allerdings nicht die Gemüter, sondern wurde von Quass als Druckmittel verstanden. Als übertriebene Reaktion wertete die CDU die Kritik an dem Antrag. Schließlich handle es sich um eine sehr kleine Fläche. „Das ist eine Briefmarke, der Zacken einer Briefmarke“, so CDU-Chef Werner Damblon. Niederdellmann-Siemes erklärte, nicht die Größe sei das Problem. Der Grundkonflikt bestehe darin, dass die Ratskoalition die Stadt dazu bewegen möchte, der Kirche ein Teilstück des Parks zu verkaufen, um dieser wiederum den Verkauf des Pfarrhauses zu erleichtern. Solches Entgegenkommen der Stadt wäre bei einem Privatmann nicht denkbar, ist die SPD-Chefin überzeugt.
Als Folge der hitzigen Debatte zog die CDU den Antrag zurück, um ihn eine Woche darauf im Rat erneut zu beraten. Doch dazu kam es bei der Ratssitzung in der Forstenberghalle nicht. Schoenauer hatte angekündigt, dass er aus Gründen der Befangenheit bei dem Antrag, der für den Rat im nicht-öffentlichen Teil anberaumt war, nicht abstimmen werde.
Als gegen Ende des öffentlichen Teils Unruhe bei den Ratsmitgliedern ausbrach, beantragte Grünen-Chef Peters eine Unterbrechung der Sitzung. Offenbar plane die CDU, für Schoenauer ein anderes CDU-Mitglied abstimmen zu lassen, um den Antrag zu verabschieden. Anders hätte die Koalition aus CDU und FDP keine Mehrheit für den Beschluss gehabt. Vorab sei zu klären, ob dies korrekt sei, so Peters. Nach Auskunft des Justiziars der Stadtverwaltung, Marc Saturra, sei dies nur bei Ausschusssitzungen erlaubt, aber nicht im Rat. CDU und FDP zogen daraufhin ihren Antrag zurück.
Der Technische Dezernent Michael Assenmacher erklärte auf Anfrage, selbst nach dem Verkauf der dreieckigen Fläche mit einer Breite von etwa vier Metern würde der Eingangsbereich 18 Meter breit bleiben, derzeit bemisst er sich auf 22 Meter.
