Politik in Meerbusch Stadtrat entscheidet über steigende Preise
Meerbusch · Der Stadtrat tagt heute in Strümp. Auch der Neubau zweier Feuerwachen steht auf der Tagesordnung.
(dsch) Die letzte Sitzung der Meerbuscher Politik vor der Sommerpause findet statt am heutigen Donnerstag, 27. Juni. Der Stadtrat tagt ab 17 Uhr im Foyer des Städtischen Meerbusch-Gymnasiums am Mönkesweg 58 in Strümp. Bürgermeister Christian Bommers eröffnet die Sitzung mit einer Einwohnerfragestunde, im Anschluss stehen folgende Themen auf der Tagesordnung:
Feuerwachen
Bereits in den vergangenen Wochen haben die verschiedenen Fachausschüsse über die Zukunft der Feuerwehr in Meerbusch gesprochen. Es stehen zwei Bauprojekte an: Auf dem Gelände an der Moerser Straße soll die neue Hauptwache entstehen, von wo aus die Rettungskräfte schnell ins ganze Stadtgebiet ausrücken können. Zum anderen ist an der Marie-Curie-Straße in Osterath der Neubau der Osterather Wache geplant – der aktuelle Standort an der Hochstraße ist marode und soll nicht mehr saniert werden. Beide Projekte befinden sich noch in einem sehr frühen Stadium der Planungen, es muss unter anderem das Raumprogramm und die Finanzierung beschlossen werden.
Gebühren
Mehrere Gebühren und Preise sollen in Meerbusch angehoben werden. Das betrifft unter anderem die Elternbeiträge in Kitas, Ganztagsschulen und der Kindertagespflege. Um die Haushalte während der Pandemie zu entlasten, wurden diese Gebühren in den vergangenen Jahren nicht erhöht, nun soll das nachgeholt werden. Der Schulausschuss hat bereits mehrheitlich einer Verteuerung um 7,5 Prozent zugestimmt. Die SPD hat sich hingegen dafür ausgesprochen, die Beiträge für die Kinderbetreuung grundsätzlich kostenfrei zu gestalten. Eine weitere Preiserhöhung wird es in der städtischen Musikschule geben. Auch dort wurde die eigentlich geplante, jährliche Gebührenerhöhung von fünf Prozent pro Jahr ausgesetzt, nun sollen die Preise für den Musikunterricht um 20 Prozent steigen.
Energiemanagement
Um Energie in Meerbusch zu sparen und effizienter zu nutzen, soll ein Energiemanagementsystem in Meerbusch eingeführt werden. Dafür hatte die Politik bereits in der Februar-Sitzung des Stadtrates gestimmt. Seither hat die Stadt Kontakt mit der Kommunal Agentur NRW, die im Auftrag des Landeswirtschaftsministeriums Gemeinden rund ums Thema Klimaschutz beträt. Den Experten zu Folge ist der Beschluss vom Februar allerdings wahrscheinlich nicht ausreichend, um die für ein solches System nötigen Fördermittel zu erhalten. Er soll daher neu gefasst werden und auch den kontinuierlichen Betrieb eines solchen System einschließen.