Energiemanagement in Meerbusch Stadt wartet auf Zusage für Fördergelder

Meerbusch · Mit 90 Prozent aus Bundesmitteln sollen unter anderem die Stelle eines Energiemanagers und die Überwachung des Verbrauchs gefördert werden. Eine Zusage steht allerdings noch aus.

Durch das Programm will die Stadt langfristig effizienter mit Energie umgehen.

Foto: dpa/Uli Deck

(dsch) Meerbusch will Energie sparen – ein Instrument dazu könnte ein sogenanntes Kommunales Energiemanagement sein, ein System, das den Verbrauch von Strom, Wärme und Wasser konsequent nachhalten und Schlüsse für eine effizientere Versorgung ziehen kann.

Für die Einführung solcher Systeme gibt es aktuell ein Förderprogramm des Bundes. Und in Anbetracht der angeschlagenen Finanzlage ist Meerbusch auf die rund 90 Prozent Zuschüsse angewiesen, wenn das Energiemanagementsystem, kurz EMS, tatsächlich umgesetzt werden soll. Die entsprechenden Anträge wurden bereits im Januar dieses Jahres abgeschickt – allerdings steht die Entscheidung, ob die Zuschüsse des Bundes tatsächlich fließen werden, noch aus.

Dass es bisher keine Antwort gibt, liegt daran, dass das Förderprogramm Anfang des Jahres kurzfristig gestoppt wurde. Allerdings geht die Stadt von einer „positiven Rückmeldung innerhalb der nächsten Wochen“ aus, wie es in einer Vorlage des Stadtrats heißt. Dieser hatte vor der Sommerpause am Antrag nochmals nachgeschärft: In der ursprünglichen Variante fehlte unter anderem eine Aussage über den kontinuierlichen Betrieb des EMS – und das Fehlen dieser Angabe hätte womöglich eine Ablehnung des Antrags zur Folge gehabt.

Außerdem wurde die Förderung für weitere Leistungen beantragt, unter anderem die Handwerkerkosten für den Einbau von Stromzählern. Vorgesehen war auch, einen Energiemanager zu beschäftigen, unbefristet auch nach Ablauf des Bewilligungszeitraums. Um die Personalkosten förderfähig zu machen, ist es aber nötig, diese Stelle für den Projektzeitraum auf drei Jahre zu begrenzen. „Eine Förderung der Personalstelle für einen Energiemanager ist nur möglich, wenn die Stelle nicht ohne Förderung geschaffen werden kann – und wenn diese zusätzliche Stelle auf den Bewilligungszeitraum befristet ist. Andernfalls ist eine Förderung für die Stelle des Energiemanagers aus Sicht des Fördermittelgebers nicht mehr notwendig, um diese zu schaffen beziehungsweise zu erhalten“, erklärt die Stadt. Nicht abträglich für die Förderchancen ist aber, eine vorgesehene Entfristung in die Stellenausschreibung aufzunehmen.

Aufgrund der zwischenzeitlichen Aussetzung des Programms rechnet Meerbusch aktuell damit, das Projekt zum Jahresbeginn 2025 angehen zu können. Aktuell werden für dieses sowie das Folgejahr mit Kosten von rund 139 000 Euro für Personal, Software, Gebäudebewertung, externe Dienstleister und Weiterbildungen gerechnet. 2027 sind dann 144 000 Euro eingeplant – allerdings wird im Falle einer Zusage davon der überwiegende Teil, 90 Prozent – aus Fördermitteln finanziert. Die entsprechenden Änderungen wurden vom Stadtrat einstimmig bestätigt und entsprechend in den Förderantrag aufgenommen.

Bei dem langwierigen und komplexen Prozess, den Förderantrag korrekt und mit besten Aussichten auf eine Zusage zu formulieren, hatte die Stadt Meerbusch Hilfe: Über das Projekt „Plattform Klima.NRW“ berät und unterstützt die Kommunal Agentur NRW im Auftrag des Landeswirtschaftsministeriums Gemeinden und Kreise kostenfrei rund um das Thema Klimaschutz, auch bei der Beantragung von Förderprogrammen. Wie die Agentur berichtete, hatten mehrere Gemeinden bei der Antragstellung im unübersichtlichen Förderprogramm Hilfsbedarf, ohne die Unterstützung seien häufig nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden.