Rat verabschiedet Einführung der Terrassengebühr
Auch Appell der Gastronomen kann die Politiker nicht mehr umstimmen.
Meerbusch. Wie erwartet hat der Rat die Einführung einer Gebühr für Außengastronomie ab zehn Quadratmetern — pauschal 24 Euro pro Quadratmeter im Jahr — verabschiedet. Die FDP stimmte dagegen, ebenso der parteilose Hans Werner Schoenauer sowie Franz-Josef Radmacher (CDU). Es gab vier Enthaltungen. Damit tritt die Gebührensatzung ab dem 1. Juli in Kraft.
Auch der leidenschaftliche Appell von betroffenen Gastronomen im Rahmen der Einwohnerfragestunde, auf die Gebühr zu verzichten oder wenigstens über die Höhe nachzudenken, konnte die Kommunalpolitiker nicht umstimmen. Ein Vertagungsantrag der FDP wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Werner Damblon (CDU) verteidigte die Einführung der „moderaten Gebühr“ als schmerzlich, aber aus Sicht einer beabsichtigten Haushaltskonsolidierung notwendig — zumal Meerbusch zu den ganzen wenigen Kommunen in NRW gehöre, die bisher darauf verzichtet hätten. Erhoffte Einnahmen in Höhe von 32 000 Euro im Jahr würden die Stadt nicht viel weiterbringen, sagte Klaus Rettig (FDP), der eher bei Millionen-Projekten wie Kunstrasenplätzen sparen oder die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung begrüßen würde — was ihm wiederum den Vorwurf der Doppelmoral von Damblon einbrachte: „Die FDP spielt sich immer als Hüter der Finanzen auf und macht sich vom Acker, wenn es um die Einführung einer unpopulären, aber notwendigen Maßnahme geht.“
Auch die SPD, die bereits im Vorjahr die Einführung der Terrassengebühr vergeblich angestoßen hatte, votierte für die Neuregelung, da Wirte, die im öffentlichen Raum Außengastronomie anbieten würden, bisher einen kostenlosen Wettbewerbsvorteil genossen hätten, betonte Ilse Niederdellmann. M.I.
