Ratsmitglied verzichtet auf mehr Geld
Die Aufwandsentschädigung wurde um zehn Prozent erhöht. Marc Becker nimmt die Erhöhung jedoch nicht an. Die Verwaltung akzeptiert das.
Vor wenigen Tagen haben die Ratsmitglieder der Stadt Meerbusch Post von der Bürgermeisterin bekommen. Angelika Mielke-Westerlage (CDU) informierte die Politiker darüber, dass die monatliche Aufwandsentschädigung, die ihnen zukommt, rückwirkend zum 1. Januar um zehn Prozent erhöht wird. Die Landesregierung hatte Ende vergangenen Jahres eine entsprechende Entscheidung getroffen. Zweck der Erhöhung ist, das ehrenamtliche politische Engagement attraktiver zu gestalten.
Mark Becker, Fraktionsvorsitzender von Die Linke und Piratenpartei, hat kurz nach der Mitteilung eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen. Er will das zusätzliche Geld nicht annehmen. In einem Schreiben bat er Mielke-Westerlage darum, ihn von der Erhöhung auszunehmen. „Ich bin aus ideellen Gründen in der Politik und nicht, um reich zu werden“, begründet Becker diesen Schritt.
Die Verwaltung hat inzwischen signalisiert, dass sie das Geld tatsächlich einbehalten wird — Becker verzichtet freiwillig auf rund 1200 Euro. Er hoffe auf die Signalwirkung seiner Entscheidung und darauf, dass ihm weitere Politiker folgen, so Becker.
Der Ratsherr führt aber auch weitere Gründe dafür an, dass er auf die Erhöhung seiner Aufwandsentschädigung verzichtet. „In Zeiten, in denen viel über die Politik geschimpft wird, wäre es ein falsches Signal, sich etwas mehr zu gönnen“, sagt Becker. Und er kritisiert: Durch die Erhöhung der Ratsbezüge würde es zu einer verdeckten Parteifinanzierung kommen. Viele Ratsmitglieder würden einem „freiwilligen Druck“ unterliegen, Anteile ihrer Entschädigungen an ihre Parteien abzugeben. „Wer das nicht macht, hat manchmal sogar keine Chance auf einen Listenplatz“, sagt Becker.
Marc Becker, Fraktionsvorsitzender Die Linke/Piratenpartei
Einen ersten Nachahmer hat Becker bereits gefunden. „Wenn man tatsächlich auf dieses zusätzliche Geld verzichten kann, werde ich das auch tun“, sagt Klaus Rettig, Fraktionsvorsitzender der FDP. Geld, so Rettig, verdiene er bereits mit seinem Beruf — Politik solle aus Interesse und bürgerlichem Engagement heraus betrieben werden. Er könnte sich vorstellen, das für die Erhöhung verwendete Geld beispielsweise im sozialen Bereich zu verwenden. Dass mehr Geld tatsächlich einen Anreiz schafft, sich politisch stärker zu engagieren, glaubt Rettig nicht.
Nicole Niederdellmann-Siemes, SPD-Fraktionsvorsitzende, begrüßt die Erhöhung. Sie betont, dass die Aufwandsentschädigung durch den hohen Arbeitsaufwand gerechtfertigt sei. „Wenn man Politik richtig macht, nimmt das Zeit in Anspruch“, sagt Niederdellmann-Siemes. Dass sie einen Teil ihrer Entschädigung an die Partei abgibt, ist für sie kein Problem. Rund 30 Prozent sind dies laut parteiinterner Satzung. „Demokratie kostet nun mal Geld — und das ist an dieser Stelle gut investiert.“
Eine parteiinterne Abgabe von Teilen der Aufwandsentschädigung ist auch bei Bündnis 90/Die Grünen üblich. Etwa die Hälfte des Geldes werde an die Partei gespendet, so Jürgen Peters, Fraktionsvorsitzender. Die Abgabe gilt als freiwillig, ist aber mitunter essenziell für die Karriere, wie Peters erklärt. Für ihn ist die Entschädigung durch den hohen Arbeitsaufwand gerechtfertigt. „Als Fraktionsvorsitzender bringt man schließlich gut und gerne 25 Stunden in der Woche für die Politik auf“, sagt Peters. Aber: „Wegen des Geldes engagiert sich niemand politisch.“
„Prinzipiell halte ich die Erhöhung für in Ordnung. Die Arbeit der Kommunalpolitiker ist in den letzten Jahren nicht weniger geworden. Das Geld ist auch eine Art Anerkennung“, sagt Werner Damblon, Fraktionsvorsitzender der CDU.
