Politik in Meerbusch Rats-TV: Ja zum Stream, Nein zur Speicherung
Meerbusch · Die Sitzungen sollen zwar live im Internet gestreamt werden, beschließt der Digitalausschuss. Aber die Bilder dürfen vorerst weder aufgezeichnet noch als Clip zum späteren Abrufen auf der Homepage der Stadt eingestellt werden.
. Die Live-Übertragung der Ratssitzungen war eines der ersten Projekte, das der nach der Kommunalwahl neu gegründete Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie (ADI) vorantreiben wollte. Umso enttäuschter waren die meisten Mitglieder, als die Verwaltung in der vergangenen Sitzung empfahl, das Thema nicht weiter zu verfolgen.
Hintergrund: Nachdem es in der Ratssitzung Ende Oktober einen technischen Probelauf gegeben hatte, wurden die Ratsmitglieder um ihre Zustimmung zur Live-Übertagung mit anschließender Speicherung und Veröffentlichung des Clips auf der städtischen Homepage gebeten. Das Ergebnis war mau: Von den 60 Ratsmitgliedern erteilten sieben keinerlei Zustimmung – also weder zur Live-Übertragung noch zur anschließenden Speicherung und Abrufbarkeit. 18 Ratsmitglieder waren zwar mit dem Live-Stream, nicht aber mit dem Speichern und der Möglichkeit zum späteren Abrufen einverstanden. Drei Ratsmitglieder reagierten gar nicht.
Damit lag von 28, also fast von der Hälfte der Ratsmitglieder, kein Einverständnis zur Speicherung und Abrufbarkeit der Aufzeichnung vor. Zu wenig, um das Projekt umzusetzen, urteilte die Verwaltung. Denn die entsprechenden Ratsmitglieder müssten nachträglich aus dem Film herausgeschnitten werden, was nicht nur aufwändig für die Produktionsfirma wäre, sondern auch entsprechend teuer für die Stadt.
Aber die Verwaltung hatte einen Alternativ-Vorschlag vorbereitet, auf den sich alle Mitglieder des ADI schließlich einigen konnten. Demnach sollen die rund sieben Ratssitzungen pro Jahr live im Internet gestreamt werden. Sie dürfen aber weder aufgezeichnet, noch als Videoclip zum jederzeitigen Abrufen auf der Homepage der Stadt eingestellt werden. Außerdem folgte der Fachausschuss dem Vorschlag von SPD-Ratsfrau Nicole Niederdellmann-Siemes und beschloss einstimmig, nach sechs Monaten „einen zweiten Anlauf zu wagen“ und die Ratsmitglieder dann erneut zu befragen, ob sie einer Speicherung der Daten nicht doch zustimmen wollen. Und selbst wenn es dann immer noch Ratsmitglieder gäbe, die ihr Okay verweigerten – „vielleicht sind das dann so wenige, dass es technisch machbar und finanzierbar ist, diese wenigen herauszuschneiden“, hoffte CDU-Chef Werner Damblon. Die Zeit bis dahin wollten er und die anderen Ausschussmitglieder nutzen, um ihre Parteikollegen zu überzeugen. Damblon: „Solche Prozesse entwickeln sich. In ein bis zwei Jahren sieht die Meinung dazu sicher schon anders aus. Ich finde es auf jeden Fall gut, wenn wir jetzt mit dem Live-Stream beginnen.“
Niklas Geppert, für die FDP als Sachkundiger Bürger im Ausschuss und mit 20 Jahren einer der ganz jungen Kommunalpolitiker, zeigte seinen Frust über die vorangegangene Hängepartie deutlich: „Ich bin zwar neu dabei. Aber als junger Mensch sage ich, dass es den Bürgern nicht zu erklären ist, wenn wir die Ratssitzungen nicht live übertragen und gleichzeitig speichern und später zum Abruf zur Verfügung stellen.“ Nicht jeder Bürger könne eine Ratssitzung besuchen oder die Diskussion live zuhause am Bildschirm verfolgen. Geppert: „Aber jeder muss meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, die Arbeit des Rates beobachten zu können. Deshalb appelliere ich an alle, die ihre Zustimmung bislang nicht gegeben haben, darüber noch einmal nachzudenken.“ Nicole Niederdellmann-Siemes schloss sich dem Appell an: „Denn es ist absolut nicht mehr zeitgemäß, auf dieses Transparenz schaffende Mittel zu verzichten.“
Grünen-Ratsmitglied Monika Driesel betonte: „Wir bekleiden ein öffentliches Amt. Daher sollte die Öffentlichkeit auch an unserer Arbeit teilhaben dürfen.“ Positive Beispiele gebe es in anderen Städten, bemerkte außerdem Ratsmitglied Marc Becker (Die Fraktion). Und auch Bürgermeister Christian Bommers hofft nun, „dass die Fraktionen nochmal ins Gespräch kommen und bei der nächsten Abfrage zu einem anderen Ergebnis kommen“.
