SPD will Hallenbad-Neubau in Strümp
Sozialdemokraten wollen Gebühren erhöhen, Vereine aber nicht belasten.
Meerbusch. Mit klaren Ansagen geht die SPD in die Ausschussberatungen zum Haushalt 2013.
„Wir wollen Gebühren für die Außengastronomie und für öffentliche Parkplätze erheben.“ (Ilse Niederdellmann). „Wir sind nicht bereit, noch einen Euro in das Hallenbad zu investieren, sondern wollen in Strümp neu bauen.“ (Jürgen Eimer). „Die SPD spricht sich dagegen aus, weiter Kunstwerke anzukaufen und diese dann im Schrank zu verstecken.“ (Georg Neuhausen). „Wir wollen 25 000 Euro für einen ,Entwicklungsplan Osterath’ ausgeben.“ (Heide Niegeloh).
Das Quartett hat mit der Fraktion zwei Wochen lang fast täglich den Haushaltsentwurf durchgeackert, aus Sparsamkeit „mal wieder in Meerbusch“. Der SPD geht es wie vielen Vereinen in Meerbusch, deren Zuschüsse voraussichtlich noch einmal gekürzt werden. Doch: „Mit solchen Kleinsteinsparungen verärgert man viele. Vereinsarbeit wird platt gemacht“, fürchtet Neuhausen. Einverstanden ist die SPD jedoch mit einer Anhebung der Gebühren für Musikschule, Wasserturm und Bücherei um fünf Prozent.
Neuhausen und Eimer sind Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die nach strukturellen Einsparmöglichkeiten im Haushalt sucht. Aber: „Wir vermissen zukunftsweisende Ideen. Es geht doch nicht, dass wir einfach sparen, ohne zu wissen, wo wir hinwollen, wie die Stadt in der Zukunft aussehen soll“, sagt Niederdellmann.
Kopfschütteln hat bei der SPD die rigorose Ablehnung eines Logistikzentrums zwischen Krefeld und Lank-Latum ausgelöst — „ohne dass man die Chancen für Meerbusch geprüft hat“. Was auch bedeute, dass man mit Krefeld vernünftig streiten müsse, wie der Verkehr geführt werde, sagt Neuhausen.
Zum Zukunftskonzept gehört für die SPD auch das geplante Jugendcafé. Die Partei will weiter nach geeigneten Räumen Ausschau halten. „Der Standort Alter Güterbahnhof wurde tot gerechnet“, glaubt die SPD. Teurer Lärmschutz neben Güterzügen und nicht vorhandener Wohnbebauung leuchte nicht ein.
Mit Misstrauen sehen die Genossen die Absicht des Haus-Meer-Investors, der Stadt das historische Areal zu schenken. „Seriöse Schätzungen gehen von rund 350 000 Euro Folgekosten im Jahr aus“, so Niederdellmann. Der Investor müsse sich an den Parkpflegegebühren beteiligen — oder die Stadt das zu teure Geschenk ausschlagen.
