Stadt verzichtet auf Flüchtlings-Reihenhäuser
Verwaltung will vorerst keine Gemeinschaftsunterkünfte mehr bauen. Rat muss zustimmen.
Die Meerbuscher Stadtverwaltung hat sich auf einen neuen Kurs zur Flüchtlingsbeherbergung geeinigt. Eigentlich soll die Strategie erst heute in einer Ratsvorlage öffentlich gemacht werden. Auf Anfrage erklärte die Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) gestern, dass angesichts deutlich rückläufiger Flüchtlingszuweisungen auf den Bau eines Teils der geplanten Unterkünfte vorerst verzichtet werden solle. Darüber soll der Rat in seiner Sitzung am 30. Juni abstimmen.
Wer die Mitteilung der Stadtchefin genau liest, der kann sogar den Eindruck gewinnen, dass die Reihenhäuser in Lank, Osterath und Strümp nie gebaut werden. „Die Reihenhäuser waren als Gemeinschaftsunterkünfte vorgesehen. Genau diese Unterbringungsform aber ist künftig nicht mehr gefragt“, heißt es in der Mitteilung der Stadtchefin.
Politik und Verwaltung arbeiten gleichwohl weiter an den planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen für die Reihenhäuser — „um in einer neuerlichen Notsituation schnell reagieren zu können“, teilte die Stadtchefin mit: „Aufgrund der aktualisierten Zuwanderungszahlen, der darauf aufbauenden Prognosen und des vorhandenen Leerstandes sowie dem geplanten Bau einer Einrichtung am Eisenbrand sehe ich derzeit keinen weiteren Bedarf an Gemeinschaftsunterkünften.“
Derzeit gibt es in den Städtischen Flüchtlingseinrichtungen ausreichend Kapazitäten. 565 Plätze gibt es derzeit in städtischen Einrichtungen, 358 davon sind belegt. Das bedeutet 207 freie Plätze, allein 150 davon in der als Flüchtlingsheim hergerichteten Barbara-Gerretz-Schule. Durch den Bau am Eisenbrand kommen 200 Plätze hinzu. „Damit sind wir erst einmal vor Überraschungen gefeit“, so Mielke-Westerlage.
Ziel des Landes ist es, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive künftig nicht mehr an die Kommunen weiterzuleiten, sondern bis zum Ende der Anerkennungsverfahren in landeseigenen Unterkünften zu belassen. Die Zuführung anerkannter Flüchtlinge an die Kommunen soll geordneter verlaufen. „Das wird auch bei uns für Entspannung sorgen“, so Mielke-Westerlage.
Der Vorschlag der Verwaltung an den Stadtrat lautet deshalb, die geplanten Reihenhäuser Am Alten Teich in Lank-Latum, im Neubaugebiet Am Strümper Busch und am Kalverdonksweg in Bovert vorerst nicht zu bauen. Die Reihenhäuser Am Alten Teich waren bereits ausgeschrieben, die Submission ist erfolgt, wie Dezernent Michael Assenmacher im Planungsausschuss erläuterte. Auf eine Frage einer Bürgerin, ob die Reihenhäuser gebaut und dann auf den normalen Wohnungsmarkt gehen, hatte er mit Kopfschütteln reagiert — schon diese Reaktion legte nahe, dass die Verwaltung auf den Bau vorerst verzichtet.
Wie geplant vorangetrieben werden sollen nach dem Wunsch der Bürgermeisterin die Neubauten mit Sozialwohnungen an der Rottstraße in Lank-Latum und an der Insterburger Straße in Osterath. Die Objekte werden von der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) Viersen errichtet. Die Wohnungen können flexibel an anerkannte Flüchtlinge oder an andere Bedürftige vergeben werden.
